Peter Pilz bleibt dabei: „Aus, Schluss, ich will nicht mehr“
Peter Pilz geht nach den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung in die Offensive. Am Montag schilderte er den Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin aus seiner Sicht und nährte Spekulationen, es könnte politische Gründe geben. Der Listengründer prüft medienrechtliche Schritte. Auf sein Nationalratsmandat will er verzichten.
Wien – Erst Rücktritt, dann vielleicht doch nicht, nun aber doch: Peter Pilz bleibt bei seinem Mandatsverzicht. „Ich schließe das heute ab“, sagte er bei einem Mediengespräch am Montag. Pilz hatte spontan zu einem „Hintergrundgespräch“ geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Noch in der Früh hatte Pilz im Ö1-“Morgenjournal“ gemeint, dass er es sich bis Mittwoch überlegen werde. Doch nun solle Klarheit herrschen, so der ehemalige Grüne: „Aus, Schluss, ich will nicht mehr“, sagte er gegen Ende des rund eineinhalbstündigen Gesprächs mit etlichen Journalisten in einem Büro der Liste Pilz auf kleinstem Raum. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.
„Wir haben nichts in der Hand gehabt“
Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte Pilz, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun aber rechtliche Schritte – allerdings nicht gegen jene Personen selbst, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: „Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen.“ Details dazu nannte der Politiker nicht.
Pilz beteuert, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angebliche Betroffene sowie der grüne Klub hätten daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: „Wir haben nichts in der Hand gehabt.“ Auch von ihm protokollierte Details legte Pilz offen.
Mehrmals habe er, Pilz, mit seinem Anwalt Alfred Noll besprochen, wie man in der Causa von sich aus zivilrechtliche Schritte ergreifen könne. „Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten“, begründete er, warum es nie dazu gekommen ist. Auch eine Antwort der Klubleitung habe es nie gegeben. „Die Betroffene wollte kein Verfahren und kein Verfahren riskieren“, vermutet Pilz.
Pilz schildert seine Sicht der Dinge
Ausführlich legte Pilz dar, wie es – beginnend mit dem 16. Dezember 2015 – zum Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin gekommen war. Nach wie vor streitet er sämtliche Vorwürfe ab. Die zuerst „ausgezeichnete“ und „ehrgeizige“ Frau habe eine bessere Position im Klub angestrebt, alle von ihr geschilderten Ereignisse seien stark übertrieben und erst nach und nach erhoben worden.
Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab, Einladungen zum Abendessen habe es zwar gegeben, allerdings seien diese an das gesamte Team ergangen und „üblich“ gewesen. Eine Einladung auf die Alm zu sich und seiner Frau hätte ebenfalls dem „Team Building“ dienen sollen und sei an mehrere Personen ergangen. „Ich bin kein einziges Mal nach meiner Sicht der Dinge gefragt worden“, kritisierte Pilz seine ehemalige Partei.
Auch die Anschuldigungen, wonach er 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht haben soll, wies Pilz weiter von sich: „Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde.“ Bei der Veranstaltung habe er mit vielen Personen gesprochen, dennoch versucht der Listengründer weiter, den Abend zu „rekonstruieren“, aber: „Ich kann es im Moment auch für mich nicht zufriedenstellend aufklären.“
Angeblicher Alpbach-Zeuge „wenig glaubhaft“
Zwar vermutet Pilz weiterhin politische Hintergründe für die Vorwürfe, mit direkten Anschuldigungen ist er aber vorsichtig. Im Umstand, dass eine Mitarbeiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft für die NEOS kandidiert habe sieht er zumindest „Aufklärungsbedarf“, es „wäre gut gewesen, sich für befangen zu erklären“. Für „wenig glaubwürdig“ hält Pilz auch einen angeblichen Zeugen des Vorfalls in Alpbach, der auf der Liste der SPÖ kandidiert habe.
Ein „Schuldeingeständnis“ sieht der Listengründer in seinen Konsequenzen nicht. „Ich trete nicht zurück, ich nehme das Mandat nicht an“, meinte er dazu. Die Vorwürfe hätten ein unerträgliches Maß erreicht: „Mir hat es gereicht.“
Zeuge bestreitet IntrigeDie Gleichbehandlungsanwaltschaft, die den fall der ehemaligen Mitarbeiterin des damaligen Grün-Mandatars übernommen hatte, schloss indes aus, dass die Unterlagen des Grünen Parlamentsklub von ihr an Medien weitergegeben wurden. Zum angeblichen Fall in Alpbach wehrte sich zudem einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ), gegen Pilz‘ Vorwurf der Intrige. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er „leider zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen seien.
Auch die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig kam in der Causa erstmals zu Wort. Sie wäre für einen sofortigen Rauswurf von Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können, sagte sie. Kritische Stimmen zu den Causen kamen auch von der SPÖ: „Das Verhalten von Pilz ist unerträglich“, meinte deren interimistische Bundesgeschäftsführerin und Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner in einer Aussendung. (TT.com, APA)