Oö. Budget 2018 bringt Nulldefizit, Schuldenabbau und Sparmaßnahmen

Linz (APA) - Das oö. Budget 2018 ist das erste, seit sich das Land durch eine Schuldenbremse gesetzlich zum Nulldefizit verpflichtet hat - demgemäß enthält es keine neuen Schulden, 67 Mio. Euro alte Verbindlichkeiten werden abgebaut. Die Prämisse lautet: Alle müssen sparen, damit man in Schwerpunkte investieren kann. Kritik gab es bereits an Sparmaßnahmen in den Bereichen Soziales, Kinderbetreuung und Kultur.

Der Haushalt, den LH Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag mit seinen Stellvertretern Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) präsentiert hat, umfasst ein Budgetvolumen von 5,682 Mrd. Euro. Die Gesamtschulden des Landes belaufen sich auf 3,182 Mrd. Euro. Heuer soll erstmals seit 2010 ein Nulldefizit geschafft werden und im Unterschied zu früheren Jahren kein Nachtragsbudget mehr möglich sein. Ein solches aus dem Vorjahr - im Umfang von knapp 100 Mio. Euro - muss 2018 mit geschultert werden.

Stelzer erwartet 100 Mio. Euro an Einnahmensteigerungen durch höhere Ertragsanteile und will rund 150 Mio. Euro einsparen, indem - mit Ausnahmen - in jedem Ressort die Ermessensausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Das Geld soll dann einerseits in das Nachtragsbudget für 2017 (100 Mio. Euro), in neue Schwerpunkte (50 Mio. Euro) wie z.B. den Breitbandausbau und in Mehrausgaben etwa in den Bereichen Gesundheit, Soziales oder Sicherheit (insgesamt 100 Mio. Euro) fließen.

Stelzer wies darauf hin, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich mit 16 Euro pro Kopf die geringsten Landesabgaben einhebe. Die freie Finanzspitze, die als Manövriermasse für neue Projekte gesehen werde, werde von 7,11 Prozent heuer auf 7,87 Prozent im kommenden Jahr gesteigert. Die Sparquote steige ebenfalls von 8,23 auf 9,01 Prozent.

Schwerpunkte des Haushalts beim Investieren lägen im Gesundheitsbereich (plus 7,86 Prozent auf 0,97 Mrd. Euro), wo 64 Mio. Euro mehr investiert werden sollen als 2017, sowie im Sozialen (plus 3 Prozent und 45 Mio. Euro Schuldenabbau), führte Stelzer aus. Sozial-Ressortchefin SP-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer kritisierte, dass Stelzer den von seinem Vorgänger Josef Pühringer (ÖVP) entworfenen Pfad - plus 5 Prozent jährlich bis 2021 - verlasse und dem Sozialressort damit bis 2021 insgesamt 113 Mio. Euro weniger zugestehe. Man fürchte u.a. um 50 geplante Wohnplätze für Behinderte. Stelzer konterte, ein Ausbau sei sehr wohl möglich, man müsse nur den Weg ändern und adaptieren. Im Pühringer-Modell hätte Gerstorfer die 45 Mio. Schulden eigenständig tilgen müssen, bei Stelzer soll das durch die Auflösung von Wohnbaudarlehen erfolgen.

Für die Gehälter im öffentlichen Dienst wurde ein Plus von „einem knappen Prozent“ budgetiert, so Stelzer. Das Land werde „nicht jeden Sprung, der auf Bundesebene ausverhandelt wird“, mitmachen können, eine Nulllohnrunde solle es aber nicht geben - Ausnahme sind die Politiker. Für Diskussionen gesorgt hat die geplante Wiedereinführung von Nachmittagsbeiträgen im Kindergarten, wovon man sich rund 13 Mio. Euro verspricht. Stelzer betonte, dass derzeit sieben von neun Bundesländer etwas für die Nachmittagsbetreuung verlangen würden. Ebenfalls teurer wird das Studieren an Fachhochschulen, dort sollen Studiengebühren eingeführt werden.

Deutlich weniger Geld (82,5 statt 102 Mio. Euro im Voranschlag 2017) ist für die Flüchtlingshilfe vorgesehen, da die Zahl der Asylwerber, für die das Land zahlen muss, zurückgeht. Die Ausgaben für die Integration bleiben gleich (10,8 Mio. Euro). In der Kultur werden die Mittel um 3,56 Prozent auf 187,5 Mio. Euro zurückgefahren. Im Wirtschaftsressort will Strugl Förderungen von 28,8 auf 22 Mio. Euro kürzen, weil diese durch den konjunkturellen Aufschwung nicht mehr in diesem Ausmaß nötig seien. Weniger gebe es auch für den Arbeitsmarkt, was in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit möglich sei. Investiert werde in Forschung und Wissenschaft, wofür im engeren Sinn 87 Mio. Euro bleiben. Im Sport werde die gesamte Förderstruktur umgekrempelt, kündigte Strugl an.

Mehr Geld bekommen der öffentliche Verkehr (plus 18,63 Prozent auf 162,4 Mio. Euro) und der Bildungsbereich (plus 2,17 Prozent auf 170,7 Mio. Euro). In den Breitbandausbau fließen 22 Mio., in den Sicherheitsfunk 11,5 Mio. Euro.

Regierungspartner Haimbuchner ist sehr zufrieden mit den Voranschlag und sieht insgesamt „kein Sparbudget“. Wenn man in schlechten Zeiten über seine Verhältnisse gelebt habe, müsse man das eben in guten Zeiten wieder ausgleichen. Er ortet für den Landeshaushalt eine „breite Unterstützung und eine hohe Akzeptanz“ in der Bevölkerung.

Weniger begeistert sind SPÖ und Grüne, sie haben angekündigt, dem Budget nicht zustimmen. SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kritisierte neben den Sparplänen in ihrem Ressort auch die Vorgehensweise Stelzers: Der Voranschlag sei ihr am Montag „um 11.54 Uhr“ übermittelt worden, um 15 Uhr solle sie in der Landesregierung über das gut 300 Seiten starke Budget abstimmen. „Diese Vorgehensweise ist absolut inakzeptabel und ein neuerlicher Tiefpunkt der Zusammenarbeit. Die Durchsicht und Beurteilung aller Budgetkapitel ist in dieser kurzen Frist nicht möglich.“

Für die Grünen erklärte Klubobmann Gottfried Hirz, dass man dem Budget, „das großspurig Zukunft verspricht, aber tatsächlich Rückbau und Rückschritt bedeutet“, ebenfalls nicht zustimmen werde. Es bringe große Belastungen für die Oberösterreicher und werde „die Menschen unmittelbar treffen“. Besonders in der Grünen Kritik: Kindergarten- und Studiengebühren, Sparen bei der Kultur und „am Rücken von Personal, etwa bei den Pflege- und Sozialberufen“.

Das Budget 2018 wurde am Montag der Landesregierung zur Abstimmung vorgelegt. Am Donnerstag sind Diskussionen dazu im Landtag zu erwarten, endgültig beschlossen werden soll es beim Budgetlandtag im Dezember.