Jamaika-Sondierung: Deutsche Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg

Berlin (APA/AFP/dpa) - Vor der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis haben die Grünen Kompromissbereitschaft beim Streitthema Kohleausstieg signalisiert. Für die Grünen komme es nicht darauf an, „ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht“, sagte Parteichefin Simone Peter der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Entscheidend ist die CO2-Emissionsminderung.

„Uns geht es darum, dass die CO2-Emissionen 2020 um 40 Prozent unter dem Ausstoß von 1990 liegen und dass die Sektorziele für 2030 eingehalten werden, auch mit Blick auf die Paris-Ziele“, sagte Peter, die Chefunterhändlerin der Grünen für die Klimapolitik ist. Der Kohleausstieg gilt als eines der zentralen Anliegen der Grünen. Sie forderten bisher, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten und den kompletten Ausstieg bis 2030 zu vollziehen. In den Jamaika-Sondierungen mit Union und FDP dürfte dies aber nicht durchsetzbar sein.

Die Bonner Klimakonferenz setze die Parteien in Berlin zusätzlich unter Druck, sagte Peter: „Da Deutschland Gastgeber ist, muss nicht nur die amtierende Regierung ihr Bekenntnis zu den Klimazielen bekräftigen, sondern auch die Jamaika-Sondierer sollten beim Klimaschutz sichtbar und effektiv etwas voranbringen.“.

Die Jamaika-Sondierungen gehen am Dienstag in die zweite Runde. Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen wollen zunächst erneut über die Themenbereiche Europa, Außenpolitik und Verteidigung, Bildung und Familie sprechen. Die Parteien wollen bis Ende nächster Woche verhandeln und dann entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Bisher gibt es insbesondere bei den Themen Klimaschutz und Zuwanderung erhebliche Meinungsunterschiede. Strittig sind aber etwa auch die Bereiche Haushalt und Landwirtschaft. Zuletzt hatten sich die Parteien vorsichtig optimistisch geäußert. Allerdings hatte insbesondere die FDP von der Möglichkeit gesprochen, die Gespräche könnten scheitern und es könne zu Neuwahlen kommen.