Slowenischer Präsident Pahor vor glanzloser Wiederwahl

Ljubljana (APA) - Fünf Jahre nach seinem fulminanten politischen Comeback steht der slowenische Staatspräsident Borut Pahor (54) am Sonntag vor einer glanzlosen Wiederwahl. Der frühere Regierungschef wird vom Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Sarec (39) gefordert, der Pahor am 22. Oktober überraschend in eine Stichwahl gezwungen hatte. Alles andere als ein Sieg des Amtsinhabers wäre eine Riesenüberraschung.

Pahor war in der ersten Runde mit 47,2 Prozent der Stimmen deutlich unter den Erwartungen geblieben. Der parteilose Bürgermeister der nordslowenischen Stadt Kamnik, Marjan Sarec, kam auf 24,8 Prozent der Stimmen und setzte sich klar gegen sieben weitere Kandidaten durch, darunter auch die Bewerberinnen der großen Parteien von Regierung und Opposition.

Experten sind sich einig, dass Sarec den Rückstand aus dem ersten Wahlgang kaum noch einholen kann. Der Herausforderer baut zwar auf den Anti-Establishment-Reflex und die Wahlmüdigkeit vieler Slowenen, strategisch hat er aber den Nachteil, dass er wie Pahor als linker Kandidat wahrgenommen wird und damit nicht genug Unterstützung von Anhängern der rechtsgerichteten Opposition mobilisieren kann. Deren Kandidatinnen hatten im ersten Wahlgang fast ein Viertel der Stimmen erreicht.

Das Kräfteverhältnis zwischen Pahor und Sarec habe sich nicht verändert, sagte der Politikexperte Alem Maksuti der APA. „Pahor wird den Vorsprung, den er in seiner fünfjährigen Amtszeit aufgebaut hat, nicht verlieren.“ Nur der Ausbruch einer großen Affäre könnte in der letzten Wahlkampfwoche noch einen Umsturz bringen, sagte der Mitarbeiter des Thinktanks IPM (Institut für politisches Management).

Allerdings dürfte dem sozialdemokratischen Ex-Premier der überwältigende Wahlsieg verwehrt bleiben, den die meisten Experten zu Beginn der Wahlkampagne erwartet hatten. Maksuti rechnet mit einem Wahlergebnis von 60 zu 40 Prozent zugunsten des Amtsinhabers. Mehr als ein Schönheitsfehler wird dabei wohl die laut Maksuti „katastrophal niedrige“ Wahlbeteiligung sein. Sie dürfte auf 35 Prozent sinken, nachdem in der ersten Runde mit 44,2 Prozent ein historischer Tiefststand markiert worden war.

Für den Experten zeigt dies vor allem die große Politikverdrossenheit in Slowenien, wo Rechte und Linke einander seit Jahren als korrupt und unfähig beschimpfen. Beobachter befürchten, dass dies bei der Parlamentswahl im kommenden Juli zu einem Erstarken radikaler Kräfte führen könnte. Als Warnzeichen wird das Abschneiden des rechtsextremen Kandidaten Andrej Sisko gesehen, der in der ersten Runde der Präsidentenwahl mit 2,2 Prozent der Stimmen unter anderem die Kandidatin der großen liberalen Regierungspartei SMC, Bildungsministerin Maja Makovec Brencic, überflügelt hatte.

Pahor hatte seinen Wahlsieg vor fünf Jahren auch seinem sorgfältig kultivierten Image als Zentrumspolitiker zu verdanken. Mit Unterstützung von rechtsgerichteten Wählern konnte er Amtsinhaber Danilo Türk vernichtend schlagen. Pahors Herausforderer Sarec tut sich dagegen schwer, im rechten Lager zu fischen. Die Opposition wirft ihm nämlich vor, eine Marionette ihres Gottseibeiuns, des politisch immer noch einflussreichen Ex-Präsidenten Milan Kucan, zu sein.

Allerdings hat der rechtsgerichtete Oppositionsführer Janez Jansa jüngst mit scharfer Kritik an Pahor aufhorchen lassen. So bezeichnete es der konservative Ex-Premier als Fehler, dass sich seine Demokratische Partei (SDS) vor fünf Jahren auf die Seite Pahors gestellt habe. Dieser habe nämlich als Präsident nichts gegen korrupte linke Netzwerke an der Macht getan.

So mancher Politikbeobachter wertete dies als verklausuliertes Signal Jansas an seine Anhänger, taktisch Sarec zu wählen. Wenn diesem nämlich der Sprung ins Präsidentenamt gelänge, wäre die konservative Oppositionspartei einen gefährlichen Konkurrenten für die Parlamentswahl los. Experten rechnen nämlich damit, dass Sarec nicht Lokalpolitiker bleiben will. Er habe jedenfalls Potenzial für die Parlamentswahlen, sagte der Meinungsforscher Andraz Zorko dem Internetportal siol.net.

Jansa hatte sich bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen jeweils politischen Quereinsteigern geschlagen geben müssen, zuletzt im Jahr 2014 dem Verfassungsjuristen Miro Cerar, dessen Partei des modernen Zentrums (SMC) aber mittlerweile stark an Zuspruch verloren hat und in den Umfragen hinter der SDS und den mitregierenden Sozialdemokraten (SD) liegt.

Abseits der Wahltaktik hat sich Pahor aber in den vergangenen fünf Jahren als Präsident erwiesen, der einem Großteil der politischen Elite beider Lager besser liegt als Newcomer Sarec, der einen politischen Generationswechsel verspricht. Anders als Pahor, der sich in heiklen Fragen wie der Flüchtlingspolitik mit Aussagen zurückgehalten hat, will Sarec die Politik mit klaren Ansagen aufmischen.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 7.00 bis 19.00 Uhr geöffnet. Aussagekräftige Ergebnisse dürfte es rund zwei Stunden später geben. Pahor wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte Sloweniens, dem eine Wiederwahl gelingt. Nur der frühere KP-Chef Milan Kucan, unter dem Slowenien seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erreicht hatte, wurde im Jahr 1997 für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der fünf Jahre später gewählte Ex-Premier Janez Drnovsek verzichtete unter dem Eindruck einer Krebserkrankung auf ein neuerliches Antreten, dessen Nachfolger Türk wurde von Pahor aus dem Amt gejagt.