FDP sieht Chancen für Jamaika-Einigung bei 50:50

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Unmittelbar vor Beginn der zweiten Phase der Jamaika-Sondierungen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen einer Einigung erneut mit 50:50 bewertet. „Wir streben erst mal keine Neuwahlen an“, sagte sie im Radioprogramm SWR Aktuell Dienstag früh. Die deutschen Grünen forderten unterdessen Kompromisse von den Verhandlungspartnern.

Beer betonte, dass die FDP eine andere Politik machen wolle als die Große Koalition: „Wenn das nicht möglich ist, weil die anderen Gesprächspartner nicht mutig genug für einen Politikwechsel sind, dann gehen wir lieber in Neuwahlen, als dass wir uns verbiegen lassen.“

Die FDP wolle bei den Sondierungen eine Zielperspektive mit CDU, CSU und Grünen verhandeln, „wo wir dieses Land in fünf, zehn oder 15 Jahren hinführen wollen“, betonte die FDP-Politikerin. Das bedeute für die FDP sowohl ein Einwanderungsgesetz als auch eine bessere Ausstattung bei Polizei und Justiz.

Der deutsche Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte die anderen Parteien dagegen auf, auf die Grünen zuzugehen. „Wir zeigen uns kompromissbereit, und damit das Ganze funktioniert, muss sich die andere Seite auch kompromissbereit zeigen“, sagte der Politiker am Dienstag dem ZDF-Morgenmagazin. Die Grünen hatten zuvor Zugeständnisse in Kernthemen signalisiert. „Bis jetzt gab‘s da noch keine großen Reaktionen“, merkte er an. Die anderen Parteien müssten sich nun etwa beim Umgang mit der Autoindustrie und in der Flüchtlingsfrage auf die Grünen zubewegen. So seien die Grünen nicht bereit, die „Kumpanei“ der Vergangenheit mit der Autoindustrie bei Emissionsauflagen fortzuführen.

Beim Diesel müsse klar sein, dass Maßnahmen zur Nachrüstung nötig würden und schmutzige Fahrzeuge nicht mehr in die Städte dürften. In Sachen Flüchtlinge könne er sich „so etwas vorstellen wie Humanität und Ordnung“, sagte Hofreiter. Das bedeute, dass man etwas für legale Fluchtwege tue und beim Familiennachzug den Grünen entgegenkomme. Dann könne man auch handeln, damit das ganze System geordneter ablaufe. Hofreiter äußerte sich zuversichtlich, dass am Ende ein Grünen-Parteitag „gute Ergebnisse“ mittragen werde.

Die deutschen Grünen hatten zuvor die Bereitschaft signalisiert, bei ihren Forderungen nach einem festen Auslaufdatum für Verbrennungsmotoren und beim Abschalten von Kohlekraftwerken Abstriche zu machen.

Die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine sogenannte Jamaika-Koalition in Deutschland gehen am Dienstag in die entscheidende zweite Phase. Bis Mitte November wollen die Unterhändler eine relativ klare Vereinbarung zustande bringen, auf deren Basis dann Ende des Monats - nach einem Parteitag der Grünen am 25. November - Koalitionsverhandlungen beginnen sollen.