Jamaika-Sondierung in Deutschland - Zweite Runde begonnen

Berlin (APA/AFP) - Start in die zweite Runde der Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis in Deutschland: Am Dienstag kamen die Unterhändler von Union, FDP und Grünen in Berlin zusammen, um zunächst erneut über die Themenbereiche Europa, Außenpolitik und Verteidigung, Bildung und Familie zu sprechen.

Auf die Kompromisssignale der Grünen beim Thema Verkehr reagierte die CSU abweisend. „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unmittelbar vor Beginn der Beratungen.

Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er machte die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition. Es brauche dann aber andere Maßnahmen, um die Klimaschutzziele einzuhalten, sagte er am Dienstag. Es müsse eine „Mobilitätswende“ geben.

Die Sondierungen sollen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. November abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Merkel sieht bei den Themen Finanzen, Klimaschutz und Zuwanderung den größten Gesprächsbedarf. „Das werden drei komplizierte Dinge sein“, sagte die CDU-Vorsitzende in einer am Montagabend veröffentlichten Video-Stellungnahme.

Zuletzt hatten sich die Parteien vorsichtig optimistisch geäußert. Allerdings hatte insbesondere die FDP von der Möglichkeit gesprochen, die Gespräche könnten scheitern und es könne zu Neuwahlen kommen.