Gabriel warnt Juncker vor zu scharfen EU-Abgasvorschriften

Brüssel/Berlin (APA/Reuters) - Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Widerstand Deutschlands gegen zu scharfe Abgasvorschriften der EU für die Autoindustrie angekündigt. Die Autobranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland und weltweit Garant für Arbeitsplätze und Wachstum, heißt es in einem Brief Gabriels an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Reuters am Dienstag vorlag.

„Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken.“ Nach den ambitionierten Zielen für 2021 brauche die Branche Zeit, um neue Ziele für 2030 erreichen zu können. Statt eines strafbewehrten Zwischenziels für 2025 solle es daher lediglich eine Überprüfung der Fortschritte geben.

Eine Absage erteilte Gabriel zudem Überlegungen, eine Quote für Elektro-Fahrzeuge einzuführen oder auch leichte Nutzfahrzeuge mit zu scharfen Reduktionszielen zu überlegen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch - während der laufenden Weltklimakonferenz - ihre Pläne für neue Emissionsziele der Neuwagenflotten bis 2030 vorlegen. Nach früheren Reuters-Informationen aus Kommissionskreisen, sollen die Neuwagen-Flotten dann zwischen 25 und 35 Prozent und Lieferwagen 30 bis 40 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) produzieren als 2021. Zu diesem Zeitpunkt soll nach den jetzt geltenden Beschlüssen der durchschnittliche Flottenausstoß nicht über 95 Gramm CO2 pro Kilometer liegen.