Koalition - Chefverhandler treffen sich am Freitag wieder

Wien (APA) - Das Basteln an der neuen Regierung geht weiter: Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden sich am kommenden Freitag wieder zusammensetzen, erfuhr die APA. Derweil tagten am heutigen Dienstag sechs Fachgruppen, darunter jene zu den Finanzen.

Die Steuerungsgruppe hatte sich auch am gestrigen Montag getroffen, etwaige Ergebnisse wurden nicht kommuniziert. Aufgrund des vollen Terminkalenders wegen der konstituierenden Klubsitzungen am Mittwoch im Vorfeld der ersten Nationalratssitzung nach der Wahl am Donnerstag treffen sich die obersten Verhandler rund um die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) erst am Freitag wieder. In welcher Form dann wieder die Öffentlichkeit informiert wird, ist noch offen. Bis dahin stehen jedenfalls auch einige Termine der verschiedenen Fachgruppen am Plan.

Am Dienstag schritten insgesamt sechs Fachgruppen zur Tat, darunter wohl eine der spannendsten, nämlich jene zu „Finanzen und Steuern“. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei freilich erst um ein erstes „Abtasten“ gehandelt haben, konkrete Projekte wurden noch nicht besprochen, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. In der Runde, wo etwa Finanzminister Hans Jörg Schelling für die ÖVP und Finanzsprecher Hubert Fuchs für die FPÖ sitzen, ging es laut APA-Informationen zunächst um den Kassasturz und den Budgetpfad.

Erste Gesprächstermine standen auch für die Fachgruppen „Bildung“, „Wirtschaft und Entbürokratisierung“, „Landwirtschaft und Ländlicher Raum“, „Verkehr und Infrastruktur“ sowie „Energie“ an.

Indes gab es auch am Dienstag wieder Zurufe von außen an die Koalitionsverhandler: Der WWF hätte gerne, dass sich die künftige Bundesregierung im Regierungsprogramm explizit zur raschen Umsetzung der europäischen Naturschutzvorgaben bekennt.

Die Armutskonferenz wiederum forderte von ÖVP und FPÖ, „Armut zu bekämpfen, und nicht die Armen“. In einer Aussendung warnte das Netzwerk vor Deckelungskürzungen in der Mindestsicherung: „Diese Einschnitte werden zahlreiche persönliche Notlagen und gesellschaftliche Folgen samt Folgekosten mit sich bringen.“

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