Nationalrat - NEOS kritisieren Köstinger-Nominierung für Präsidium

Wien (APA) - Die NEOS kritisieren die von der ÖVP vorgenommene Nominierung von Generalsekretärin Elisabeth Köstinger für das Amt der Nationalratspräsidentin. Der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak warf der ÖVP vor, das zweithöchste Amt im Staat als „Zwischenparkplatz“ bis zu einem vermutlichen Wechsel Köstingers in die Bundesregierung zu missbrauchen.

„Die Besetzung eines der höchsten Ämter der Republik darf nicht leichtfertig erfolgen. Es ist absurd, dass die ÖVP jetzt ihre Generalsekretärin bis zu ihrem wahrscheinlichen Wechsel in die Bundesregierung vorübergehend als Nationalratspräsidentin aufstellt. Das ist eine vollkommene Geringschätzung des Parlaments“, kritisierte Scherak am Dienstag in einer Aussendung. Das zweithöchste Amt im Staat sei „kein Ort um Platzhalterinnen einzusetzen“. Scherak lud Köstinger ein, noch vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates ihre Ziele und Vorstellungen zu präsentieren.