Bankenunion - Altmaier: Kein Zeitdruck bei Einlagensicherung

Brüssel (APA) - Keinen Zeitdruck sieht der geschäftsführende deutsche Finanzminister Peter Altmaier bei der Einlagensicherung (EDIS) - dem dritten Pfeiler der Bankenunion. Nach dem EU-Finanzrat am Dienstag in Brüssel bekräftigte Altmaier die deutsche Haltung, dass zuerst „ausreichende Fortschritte“ bei der Risikoreduktion erfolgen müssten, „bevor wir über EDIS und den common backstop sprechen können“.

Jedenfalls gebe es keinen Zeitdruck. Eine Grundsatzentscheidung könnte bis Mitte 2018 vorbereitet werden. Zur finanziellen Letztsicherung - dem common backstop - sagte der CDU-Politiker Altmaier, er habe ersucht, andere Optionen als die Heranziehung des ESM zu prüfen - beispielsweise die Nutzung des EU-Budgets oder anderer Instrumente. Beim ESM bedürfte es einer Änderung des Vertrags für diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus und das wiederum müsste in allen EU-Staaten ratifiziert werden.

Generell sei ein regelbasierter Ansatz bei den Fiskalregeln notwendig. Zur Debatte um die Flexibilität sagte der Minister, es sei problematisch, wenn es auf der einen Seite klare Regeln gebe, auf der anderen Seite eine immer komplexer werdende Flexibilität und bei einer Entscheidung der Kommission sehr schwer zu erkennen sei, welche Regeln tatsächlich gültig sind und wie sie wirken.

Zur wirtschaftlichen Lage allgemein erklärte Altmaier, die Eurozone sei von einem guten Wachstum geprägt. Der Wunsch sei, die Schuldenstände weiter in der EU zu senken, die sich im Gefolge der Banken- und Börsenkrise gravierend auseinanderentwickelt hätten. Nun gehe es darum, in guten Zeiten entsprechende Puffer aufzubauen. Haftung und Kontrolle sollten jedenfalls auf einer Ebene verbleibe.

Generell unterstrich Altmaier, dass Deutschland auch in der Phase der Koalitionsbildung ein „verlässlicher Partner“ bleibe.