Schulz-Vorschlag zu Urwahl des SPD-Chefs stößt auf Skepsis

Berlin (APA/AFP) - Der Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, den Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern wählen zu lassen, stößt in den eigenen Reihen der deutschen Sozialdemokraten auf Skepsis. Es handle sich um einen Vorschlag, der jetzt diskutiert werden müsse, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Zurückhaltend äußerte sich auch Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel.

„Da hat jetzt einer seine Meinung gesagt“, sagte Nahles mit Blick auf den Vorschlag von Schulz. Es gebe andere in der Partei, „die das anders sehen“. Die Fraktionschefin verwies zudem auf die Möglichkeit, dass der SPD-Kanzlerkandidat von der Basis gewählt werden könnte. Dies lässt das Parteistatut bereits zu, ebenso wie Mitgliederentscheide zu Sachfragen.

Nahles wies zudem darauf hin, dass der Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag, den Schulz am Montag vorgelegt hatte, noch keine konkreten Aussagen dazu enthalte, wo genau die Mitglieder ein Mitspracherecht bei Personalentscheidungen erhalten sollen. Es komme darauf an, wie das ausgestaltet werde.

„So richtig eine Urwahl bei der Kanzlerkandidatur sein kann, so schwierig ist sie für einen Teil eines Kollektivorgans wie dem Parteivorstand“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“. „Entweder sollten alle Mitglieder per Urwahl gewählt werden oder keines.“ Unterschiedliche Legitimationen in einem Gremium seien sonst problematisch.

Schäfer-Gümbel sieht auch sonst an dem Antrag noch Änderungsbedarf. So sei er der Ansicht, „dass die ökologische Frage eine stärkere Rolle spielen muss“.

Eine Urwahl gab es bei der SPD 1993, als Rudolf Scharping nach der Befragung der Mitglieder Parteichef wurde, als Kanzlerkandidat aber letztlich gegen den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) unterlag. Scharpings Gegenkandidaten bei der Urwahl waren der spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

In dem Leitantragsentwurf von Schulz heißt es, die Partei werde „die Beteiligung der Mitglieder bei Personalentscheidungen auf Bundesebene ermöglichen“. Das Papier soll am 20. November erneut von der SPD-Führung beraten und schließlich auf dem Parteitag im Dezember zur Abstimmung gestellt werden.