Deutscher Sparkassen-Präsident soll Steuern hinterzogen haben

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den deutschen Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Fahrenschon selbst bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Medienbericht. Die Behörde habe beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen den 49-jährigen beantragt.

Fahrenschon räumte in einer Stellungnahme ein, er habe seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht. Er bedauere dieses Versäumnis. „Im Jahr 2016 wurden alle vom Finanzamt festgestellten Steuern, Zinsen sowie die zu Recht erhobenen Säumniszuschläge bezahlt.“

Fahrenschon erklärte, er habe keine Steuern hinterzogen, wie von der Staatsanwaltschaft unterstellt. Sein Verhalten sei zwar kritikwürdig, stelle aber keine vorsätzliche Straftat dar. „Deshalb habe ich den erlassenen Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern bitte das zuständige Gericht um eine vollständige und gerechte Bewertung des Sachverhalts.“ Ein Sprecher des Amtsgericht Münchens sagte Reuters, noch stehe kein Termin für eine Verhandlung in der Sache fest. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ über das Verfahren gegen Fahrenschon berichtet.

Die Ermittlungen kommen für den ehemaligen bayerischen Finanzminister, der seit 2012 Chef des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, zur Unzeit. Am Mittwoch steht er auf dem Verbandstag zur Wiederwahl an - seine sechsjährige Amtszeit endet im kommenden Frühjahr. Dem „Handelsblatt“ sagte Fahrenschon, er wolle antreten: „Über meine Wiederwahl entscheiden die Mitglieder.“

Wie Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr, wurde er jedoch bereits von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied dazu aufgefordert, bis zur Klärung der Vorwürfe nicht zur Wahl für eine weitere Amtsperiode anzutreten. Ein Sprecher des DSGV wollte die Informationen nicht kommentieren. Fahrenschon sagte der Zeitung: „Ich wusste, dass ich die Steuererklärungen abgeben muss und habe das getan – aber später, als es meine Pflicht gewesen wäre. Das war eine Riesendummheit.“

Stimmberechtigt sind die elf regionalen deutschen Sparkassenverbände, die sieben Landesbanken und die drei kommunalen Spitzenverbände, deren Mitglieder die Träger der meisten Sparkassen sind: der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeinde-Bund und der Deutsche Landkreistag. Der DSGV vertritt als Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die 390 Sparkassen zwischen Flensburg und Konstanz, die Landesbanken, die Bausparkassen der Sparkassen, ihre Erstversicherer und die DekaBank als Fondsdienstleister der Gruppe.