Deutsche Wirtschaftsweise sehen Raum für weniger Sozialbeiträge

Berlin (APA/Reuters) - Die fünf deutschen Wirtschaftsweisen haben der nächsten deutschen Regierung zu Entlastungen der Steuerzahler in den mittleren Einkommensstufen und zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung geraten.

In ihrem am Mittwoch vorgestellten Gutachten erklärte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“: „Mit einer Tarifreform der Einkommenssteuer sollten Mehreinnahmen aus der kalten Progression zurückgegeben werden“. Dies müsse abgestimmt werden mit einer „allmählichen“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings sollte der finanzpolitische Spielraum gewahrt werden. Deutschland könne es sich nicht leisten, „den Weg einer soliden Finanzpolitik zu verlassen“, mahnte der Rat.

Insgesamt rechnen die fünf Wirtschaftsweisen heuer mit gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschüssen von 31,3 Mrd. Euro oder einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Die gute Finanzlage sei aber nicht auf Dauer zu halten, erklärte der Rat.

Die Wirtschaftsweisen widersprachen Forderungen nach einer Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Die Unternehmensbesteuerung sei effektiver zu gestalten. Zu diesem Zweck schlug das Expertengremium eine Zinsbereinigung des Grundkapitals vor. Eine Erhöhung vermögensbezogener Steuern lehnte der Rat ab.

Raum sieht der Sachverständigenrat für eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. So sei es angesichts der guten aktuell günstigen Lage möglich, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um bis zu 0,5 Prozent zu senken. Die Mängel beim Thema Digitalisierung sollten durch die Einrichtung einer Digitalisierungskommission und einen „innovationsoffenen Ordnungsrahmen“ angegangen werden. Digitale Netze sollten im Grundsatz durch private Investitionen finanziert werden. Grundsätzlich sieht der Rat Raum für mehr öffentliche Investitionen in Deutschland, rät aber davon ab, diese auf Pump zu finanzieren.