Nationalrat - NEOS-Stimmen für Köstinger als Präsidentin fraglich

Wien (APA) - Die NEOS werden ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger möglicherweise nicht zur Nationalratspräsidentin wählen. Sollte das zweithöchste Amt im Staat für Köstinger tatsächlich nur als Zwischenstation bis zu einer möglichen Bestellung zur Ministerin gedacht werden, werden die Pinken nicht zustimmen.

„Das ist nicht der Verschubbahnhof. Wir sind nicht der Zwischenparkplatz. Wir sind die erste Staatsgewalt“, zeigte sich NEOS-Chef und Klubobmann Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz anlässlich der Konstituierung des Nationalrats morgen Donnerstag empört. Es sei „recht steil“, dass die ÖVP erst zwei Tage vor der Konstituierung bekannt gegeben hat, wen sie für dieses Amt nominiert. Dass Köstinger auch noch als Ministerin in einer schwarz-blauen Regierung vorgesehen sein soll und das Amt der Nationalratspräsidentin möglicherweise nur vorübergehend annimmt, ist für die NEOS inakzeptabel und eine „Verhöhnung des Parlaments.“.

Die Pinken haben Köstinger zu einer Aussprache eingeladen, bei der sie glaubhaft machen soll, dass sie das Amt dauerhaft annehmen wolle. Die NEOS verlangen sogar einen entsprechenden Notariatsakt oder etwas ähnlich glaubwürdiges.

NEOS-Allianzpartnerin Irmgard Griss zeigte sich „erstaunt“ darüber, dass die ÖVP für dieses wichtige Amt jemanden notminiert, der bisher nicht im österreichischen Parlament tätig gewesen ist und aus einer „Vertrauensposition in der Partei unmittelbar an die Spitze des Parlament kommt“. „Das ist schon bedenklich“, so Griss.

Was die Wahl Norbert Hofers (FPÖ) zum Zweiten Präsidenten betrifft, sind die NEOS laut Strolz gespalten. Eigentlich soll ja Hofer auch für ein Ministeramt vorgesehen sein. Er hat aber zumindest die Funktion des Zweiten Nationalratspräsidenten schon bisher ausgeübt. Strolz attestierte Hofer „die Aufgabe zufriedenstellen erledigt zu haben“.

~ WEB www.neos.eu

http://www.oevp.at ~ APA225 2017-11-08/11:47