Nationalrat: Bures bilanziert „dankbar“

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat einen Tag vor Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode Bilanz gezogen. Von allen politischen Funktionen, die sie in ihrer Laufbahn inne gehabt habe, sei sie „für diese ehrenvolle Aufgabe im Parlament ganz besonders dankbar“, so Bures laut Parlamentskorrespondenz.

Sie habe das Amt der Nationalratspräsidentin drei Jahre lang mit sehr viel Freude und größter Leidenschaft ausgeübt, erklärte die scheidende Parlamentschefin, die künftig den Posten der Zweiten Präsidentin ausüben soll. In ihre Amtszeit fielen parlamentarische Meilensteine wie die Übersiedlung des Parlaments ins Ausweichquartier und der Auftakt zur Parlamentsgebäudesanierung, der Beschluss einer Verfahrensordnung für U-Ausschüsse mit starken Minderheitsrechten sowie die darauf basierenden U-Ausschüsse zur Hypo Alpe Adria Bank und zur Causa Eurofighter.

Ferner wurde ein Staatsakt abgehalten, bei dem das offizielle Österreich und die Kirche ehemalige Heimkinder, die in der Zweiten Republik Gewalt und Missbrauch erlebt hatten, um Verzeihung gebeten haben. Gleichfalls ein bestimmendes Element von Bures‘ Zeit an der Spitze des Nationalrats waren die 202 Tage Sedisvakanz, während der das Präsidium des Nationalrates nach der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Hofburgwahl die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten zu übernehmen hatte.

Der Nationalrat ist in der XXV. Gesetzgebungsperiode zu 199 Sitzungen zusammengetreten (22 davon waren Sondersitzungen), die zusammen insgesamt 1.123 Stunden dauerten. Hinzu kommen 626 Ausschusssitzungen. Eingegangen sind außerdem 14.135 schriftliche Anfragen von Abgeordneten. Beschlossen wurden 468 Gesetze, wobei rund 30 Prozent einstimmig angenommen wurden.