Parteienförderung: Vorerst keine Rettung für Impuls-Abg. im Landtag

Innsbruck (APA) - In der Causa rund um die nicht beantragte Parteienförderung für Vorwärts Tirol bleibt die von den drei Impuls-Abgeordneten, Hans Lindenberger, Josef Schett und Maria Zwölfer, erhoffte Rettung durch eine nachträgliche Änderung der Parteienförderung im Landtag vorerst aus. Das Thema war bis Mittwochvormittag nicht auf der Tagesordnung.

Freilich könnte es laut Geschäftsordnung noch auf Antrag eines Landtagsabgeordneten oder auf Vorschlag des Landtagspräsidenten aufgenommen werden. Dafür bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit. Die Chancen darauf dürften aber gering sein. Denn die Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, nicht für eine Anlassgesetzgebung zur Verfügung zu stehen. Und die ÖVP hatte betont, nicht gegen den Koalitionspartner stimmen zu wollen.

Die ehemaligen Vorwärts-LAbg., Lindenberger, Schett und Zwölfer, die mittlerweile unter Impuls Tirol firmieren, wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) verurteilt, wegen der Nicht-Beantragung der Parteienförderung für 2016 diese ihrer ehemaligen Partei rückzuerstatten. Weil die Beantragung der Parteienförderung auch für 2017 unterlassen wurde, könnten am Ende insgesamt rund 1,6 Millionen Euro stehen.

Für die drei Impuls-Mandatare wäre die einzige Möglichkeit, diesem Damoklesschwert zu entgehen, eine rückwirkende Änderung des Parteienförderungsgesetzes gewesen, waren sich Juristen einig. Etwa müssten die darin enthaltenen Fristen gestrichen werden.