EU will Mitte Dezember über Kürzung der Türkei-Hilfen entscheiden

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission bereitet Optionen für die Kürzung der EU-Finanzhilfen für 2018 bis 2020 für eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei vor. Wie EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel sagte, soll dann bei einem allgemeinen Rat der EU-Außen- und Europaminister am 12. Dezember eine politische Entscheidung dazu getroffen werden.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn habe am Mittwoch einen Überblick über die aktuellen Vorbeitrittshilfen und die nächsten Schritte gegeben, sagte Sefcovic. Die EU-Kommission habe auch über diesen Punkt diskutiert.

Für Ankara sind derzeit im Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro an EU-Vorbeitrittshilfen vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher gut 258 Millionen Euro. Eine Kürzung der Türkei-Finanzhilfen war beim EU-Gipfel im Oktober von den Staats- und Regierungschefs wegen der aktuellen Entwicklung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in der Türkei vereinbart worden.