Vertrag zu SoWi-Tiefgaragenkauf wird Geheimsache

Innsbruck –Es war das städtische Kontrollamt, das der Innsbrucker Stadtregierung auf die Finger geklopft hatte. Wie berichtet, hatte man es verabsäumt, den für den Kauf der SoWi-Garage letztlich ausschlaggebenden Syndikatsvertrag nochmalig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieser hatte dem Geschäft nämlich 2014 nur grundsätzlich zugestimmt, nicht jedoch dem fertigen Vertragswerk zwischen den neuen Gesellschaftern, also der Stadt und der Stiebleichinger Besitz GmbH. Dieses wurde lediglich vom Stadtsenat zur Kenntnis genommen. Die Garage ging bekanntlich für einen Kaufpreis von 20,8 Mio. € über den Tisch, die Erlöse aus den Parkeinnahmen sind seither beachtlich.

In einem um die Kleinfraktionen erweiterten Stadtsenat legte BM Christine Oppitz-Plörer gestern den Vertrag samt Bericht der Finanzabteilung vor. Dabei wurde auch bestätigt, was das Kontrollamt bereits aufgezeigt hatte: Entgegen der ursprünglichen Info an den Gemeinderat, dass der private Investor seinen Anteil am Beteiligungskons­trukt von 24,9 Prozent nur um 0,2 Prozent aufstocken kann, wurde das Rechtsgeschäft unter der Vorgabe einer Erhöhung bis zu 49 Prozent abgeschlossen. Hierzu wurde eine Frist bis 31. Dezember 2020 vereinbart. An dieser Regelung wurde gestern auch nicht weiter gerüttelt. Denn, so heißt es: Ohne diese Klausel wäre der Deal auch nicht zustande gekommen. Einstimmig gab der Senat dem Vertrag nachträglich grünes Licht und somit den Weg für eine Vorlage an den heute tagenden Gemeinderat frei.

Pikant: Zugleich wurde vereinbart, dass das gesamte Vertragswerk nicht öffentlich, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert und beschlossen werden soll. Rechtliche Gründe sollen hierfür genannt sein. (mami)