SPD und Grüne stimmen Karlsruher Beschluss zu drittem Geschlecht zu

Karlsruhe (APA/AFP) - Politiker von Regierung und Opposition sowie verschieden Menschenrechtsorganisationen haben die Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtshofes, ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister zu fordern, begrüßt. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) forderte, dass die Umsetzung des Karlsruher Beschlusses von der künftigen Bundesregierung „umgehend angegangen“ wird.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bezeichnete nun den Beschluss vom Mittwoch als „historische Entscheidung zur Gleichbehandlung intergeschlechtlicher Menschen“. Lüders rief den Gesetzgeber auf, das Urteil zu einer umfassenden Reform der bisherigen Rechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz zu nutzen. „Dreh- und Angelpunkt einer solchen Regelung muss das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung sein“, erklärte sie. Ähnlich äußerte sich der Lesben- und Schwulenverband.

Die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner forderte ebenfalls eine schnelle Umsetzung der Entscheidung. Ziel müsse sein, intersexuellen Menschen „das Leben in geschlechtlicher Selbstbestimmung“ zu ermöglichen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sprach sich für ein „Geschlechtervielfaltsgesetz“ aus, das „die Anerkennung der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und des Geschlechtsausdruck“ verbessern solle.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „wichtigen Schritt“. Der Beschluss „wird die Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt in der Gesellschaft hoffentlich steigern“, sagte die Expertin Maja Liebing AFP.