EU stellt klar: Gasvorschriften gelten für alle Pipelines

Brüssel (APA) - Angesichts von Rechtsstreitigkeiten mit Russland hat die EU-Kommission klargestellt, dass die EU-Gasvorschriften auch für ausländische Pipelines gelten, wenn diese in EU-Gebiet führen. Eine entsprechende Änderung der Richtlinie soll im Schnellverfahren von den EU-Staaten und dem EU-Parlament beschlossen werden, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Mittwoch in Brüssel.

Durch die Änderung werde klargestellt, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich wie etwa der Zugang Dritter, die Entgeltregulierung, die eigentumsrechtliche Entflechtung und die Transparenz für alle Gasleitungen, die in Nicht-EU-Länder hineinführen oder aus diesen kommen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten, erklärte die Kommission.

Derzeit gebe es verschiedene Rechtsmeinungen dazu, sagte Sefcovic. Durch die Änderung werde sichergestellt, dass alle größeren Pipelines, die in das EU-Gebiet führen, den EU-Vorschriften entsprechen, mit dem gleichen Maß an Transparenz betrieben werden, für andere Betreiber zugänglich sind und effizient betrieben werden, erklärte die EU-Kommission.

Der Großteil der EU-Gasimporte stammt aus Russland (42 Prozent im Jahr 2016), gefolgt von Norwegen (34 Prozent) und Algerien (10 Prozent). 2016 stiegen die Gasimporte der EU nach Angaben der EU-Kommission gegenüber 2015 um 12 Prozent. Dies sei auf einen höheren Verbrauch, niedrigere Preise und eine gesunkene heimische Gasproduktion zurückzuführen.