Geldstrafe für früheren PKK-Funktionär in Deutschland

Frankfurt (APA/dpa) - Weil er sich über einen längeren Zeitraum in der deutschen Sektion der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK engagiert hat, ist ein türkischer Asylbewerber am Mittwoch vom Landgericht Frankfurt zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Die Staatsschutzkammer legte dem 42-Jährigen einen Verstoß gegen das im Vereinsgesetz geregelte Betätigungsverbot zur Last. Der Mann hatte bis 2014 als Leiter der PKK-Organisation in Sachsen, Thüringen und Nordhessen fungiert und in dieser Eigenschaft auch Kontakte zu höherrangigen Funktionären. Am Ende aber trat er nach eigenen Angaben aus freien Stücken aus der PKK aus, weil er sich mit deren Zielen nicht mehr identifizierte. Das Gericht wertete diesen Umstand als erheblich strafmildernd.