Sozialdemokratische EU-Mandatare: Mitsprache bei Militärmissionen
Brüssel (APA) - Eine EU-Militärmission soll künftig nicht nur die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates brauchen, sondern auch die des Europap...
Brüssel (APA) - Eine EU-Militärmission soll künftig nicht nur die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates brauchen, sondern auch die des Europaparlaments. Das fordert die sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament in ihrem am Mittwoch präsentierten Positionspapier zur „Sicherheit und Verteidigung“. Eines Tages, so der EU-Mandatar Knut Fleckenstein, sollte das auch in den EU-Verträgen aufgenommen werden.
Er sei sich aber auch bewusst, dass eine Verankerung in die EU-Verträge nicht „heute oder morgen sein“ werde, sagte Fleckenstein weiter. Aber „Militärmissionen, die nicht von dem EU-Parlament gebilligt werden, sind ein No-Go“.
Neben dem Mitspracherecht bei einer EU-Militärmission fordern die Sozialdemokraten auch eine enge Kooperation mit der NATO, Parallelstrukturen sollten aber vermieden werden. Die EU sollte dabei ihre „strategische Autonomie“ beibehalten.
Insgesamt umfasst das Strategiepapier zehn Punkte, darunter die verstärkte Kontrolle von Waffenexporten. Hier sieht Fleckenstein die EU-Kommission gefordert, auch Strafen gegen EU-Staaten zu verhängen - „sonst interessiert das die Leute nicht“. Um etwa erneute Terroranschläge zu verhindern, brauche es zudem eine verbesserte Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden.
Mehr Effizienz und Ressourcenbündelung fordern die Sozialdemokraten in der europäischen Rüstungsindustrie. Für Arbeiter, die durch die geforderten Einsparungen ihren Job verlieren, müssten dann „Alternativen“ überlegt werden, antwortete Fleckenstein auf eine entsprechende Frage.
Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung sollen indes die EU-Staaten aufbringen. Wie das geschehen soll - auch im Hinblick auf den Brexit - müsse noch geklärt werden.
http://www.nato.int/ ~ APA429 2017-11-08/15:56