Tiroler Landtag beschloss Rückkauf von TSD-Traglufthallen

Innsbruck (APA) - Der Tiroler Landtag hat am Mittwoch den Rückkauf von vier der fünf im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 angeschafften Traglufthallen von den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) beschlossen. Der Regierungsantrag wurde gegen die Stimmen der Freiheitlichen angenommen. Die vier Traglufthallen sollen an humanitäre Organisationen weitergegeben werden, eine behält sich das Land.

Die fünf Traglufthallen wurden im Jahr 2015 von der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD) angekauft, die zu 100 Prozent im Landesbesitz steht. Dafür gewährte das Land ein Darlehen von über sechs Mio. Euro. Jetzt sollen sie zum Preis von je 60.000 Euro zurückgekauft und dann an humanitäre Organisationen weitergegeben werden. Zwei der Traglufthallen sollen an das Weiße Kreuz in Südtirol gehen, bei den beiden anderen befinde man sich mit Organisationen in Slowenien und im Irak in Gesprächen, hieß es.

Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, erinnerte daran, dass die Flüchtlingszahlen 2015 rapide angestiegen seien und damals nicht absehbar gewesen sei, wie sich die Lage weiter entwickle. Jetzt die Hallen an humanitäre Organisationen zu verschenken, sei eine gute Lösung. Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne), in deren Ressort die Traglufthallen fallen, meinte, dass ihr damals eine „breite Solidarität“ unter den Gemeinden lieber gewesen wäre. Aber diese habe es nicht gegeben.

Kritik kam von den Freiheitlichen: Klubobmann Rudi Federspiel ortete ein „Finanzdebakel“ und einen „riesigen Schaden“ für das Land: „Hier wird Geld vernichtet.“ Zudem hob er hervor, dass die FPÖ die einzige Partei im Landtag gewesen sei, die damals dagegen gestimmt habe. Grünen-Landesrätin Baur habe versagt, so Federspiel: „Sie sind einfach fehl am Platz. Die ÖVP hätte früher die Reißleine ziehen müssen.“

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf sprang Baur zur Seite und verteidigte den Ankauf: „Im Nachhinein gescheit sein, ist leicht. Aber so viel ich mich erinnere, hatte die FPÖ keine andere Lösung anzubieten“, kritisierte Wolf. Damals hätte niemand gewusst, wie viele Menschen noch kommen werden. Und es hätte keine schnellere Lösung als die Traglufthallen gegeben. Außerdem hätten auch andere Länder derartige Behelfsunterkünfte gekauft.

Andrea Haselwanter-Schneider von der Liste Fritz, die damals auch für die Anschaffung gestimmt hatte, meinte, dass man bei längerem Nachdenken eine bessere Lösung hätte finden können. Etwa wären Holzcontainer von heimischen Betrieben nicht nur mittel- bis langfristig die bessere Variante gewesen, sondern hätten auch die hiesige Wirtschaft gestärkt. SPÖ-LAbg. Thomas Pupp stieß sich nicht am Kauf der Traglufthallen, bemängelte aber, dass die Landesregierung eher zu einer Entscheidung über deren weitere Nutzung hätte kommen sollen. „Da sind Fehler gemacht worden“, so Pupp. Grundsätzlich stehe man aber dazu.