Westliche Staaten für „entschlossene Antwort“ auf Chemiewaffeneinsatz

Berlin (APA/dpa) - Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam eine „entschlossene internationale Antwort“ auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien gefordert.

Das sei jetzt „unerlässlich, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, den Opfern dieser abscheulichen Angriffe Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und zu verhindern, dass sich solche Angriffe wiederholen“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung der vier Außenminister.

Sie stellten sich darin hinter den von Russland kritisierten internationalen Untersuchungsbericht, in dem das syrische Militär für einen Chemiewaffenangriff auf die Stadt Chan Scheichun am 4. April mit mehr als 80 Toten verantwortlich gemacht wurde. Erstellt wurde der Bericht von einem gemeinsamen Expertenteam (JIM) der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW).

„Wir haben vollstes Vertrauen in die Untersuchungsergebnisse des JIM, seine Professionalität und seine Unabhängigkeit“, erklärten die Außenminister Rex Tillerson (USA), Boris Johnson (Großbritannien), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Sigmar Gabriel (Deutschland). Syriens Führung habe nicht nur gegen das Chemiewaffenübereinkommen, sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen. „Wir verurteilen diese abscheuliche Tat und fordern, dass das syrische Regime sofort jeglichen Einsatz chemischer Waffen beendet und endlich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen alle in seinem Besitz befindlichen chemischen Waffen meldet.“

Die vier Außenminister verurteilten auch einen Senfgas-Angriff der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf die Stadt Um-Housh im September 2016. Sie forderten den Exekutivrat der OPCW auf, als Reaktion auf den Bericht „Maßnahmen zu ergreifen und so ein eindeutiges Signal zu senden, dass die für den Einsatz chemischer Waffen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Russland hatte die internationale Untersuchung als „Skandal“ und „Simulation“ kritisiert. Sie sei ausschließlich aus der Ferne erfolgt und nicht vor Ort.