Juristen des EU-Parlaments geht EZB-Plan für Problemkredite zu weit

Brüssel/Straßburg/Frankfurt (APA/Reuters) - Mit dem Plan zum Abbau von Problemdarlehen in den Bilanzen vieler Banken überschreitet die EZB laut dem juristischen Dienst des Europaparlaments ihre Kompetenzen. In einem Dokument der Juristen, das Reuters am Mittwoch einsehen konnte, begründen die Experten ihre Vorbehalte.

Sie bemängeln, dass „bindende Regeln von allgemeiner Tragweite“ aufgestellt würden, die für alle von der EZB beaufsichtigte Geldhäuser maßgeblich seien. Das nicht bindende Gutachten spiegelt Sorgen wider, die Parlamentspräsident Antonio Tajani bereits in einem Brief an die EZB im Oktober geäußert hatte.

Die oberste EZB-Bankenwächterin Daniele Nouy wird am Donnerstag Gelegenheit haben, dazu vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments Stellung zu nehmen. Die Euro-Notenbank ist seit Herbst 2014 zusätzlich für die Aufsicht der größten Banken im Währungsraum zuständig. In dieser Funktion hatte sie kürzlich Richtlinien zum künftigen Umgang mit neuen Problemdarlehen vorgestellt. Insbesondere in Italien hat dies heftige Kritik ausgelöst. Dort wird befürchtet, dass heimische Banken zu stark belastet werden.

EZB-Präsident Mario Draghi hat hingegen gerade zu gemeinsamen Anstrengungen zum Abbau des Milliardenbergs an faulen Krediten aufgerufen. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise schleppen die Banken in der Eurozone 844 Mrd. Euro an ausfallgefährdeten Darlehen mit sich herum.

~ WEB http://www.ecb.int

http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA511 2017-11-08/17:52