EU-Kommission nimmt erneut Nord Stream 2 ins Visier

Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Kommission bremst weiter bei der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2, an der die OMV und voestalpine beteiligt sind. Die Brüsseler Behörde brachte am Mittwoch neue Regeln auf den Weg, um doch noch Verhandlungen mit Russland über den Betrieb der Leitung führen zu können.

Die Betreiberfirma, eine Tochter des russischen Gazprom-Konzerns, kündigte eine genaue Prüfung der geplanten neuen Vorschriften an. Diese schienen sehr weitreichend und sollten nicht überstürzt beschlossen werden, erklärte das Unternehmen.

Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic begründete die Pläne damit, rechtliche Klarheit schaffen zu wollen. Die Gasleitung soll eigentlich ab kommendem Jahr neben der bestehenden Trasse Nord Stream 1 verlegt und 2019 in Betrieb genommen werden. EU-Beamte hatten schon vor Wochen Zweifel geäußert, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Hinzu kommen Vorbehalte in der möglichen Jamaika-Koalition in Berlin, vor allem bei den Grünen. Die bisherige Bundesregierung hatte das Projekt unterstützt. Dieses trifft aber in Osteuropa auf große Widerstände.

Die EU-Kommission bemüht sich seit dem Frühjahr um ein Mandat der EU-Staaten für Verhandlungen mit Russland. Da ein Gutachten ihr die Zuständigkeit dafür abspricht, will sie diese Vorbehalte jetzt mit einer Änderung der Gasrichtlinie aus dem Weg schaffen. Künftig wären damit die Regeln des sogenannten dritten Energiepakets auch auf Pipelines anzuwenden, die aus Drittstaaten in die EU führen.

Damit müsste Nord Stream 2 etliche Bedingungen erfüllen. So darf ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein. Zudem müssen andere Anbieter Zugang bekommen. In Verhandlungen mit Russland könnte es um Ausnahmen gehen. Der Vorschlag der Kommission muss von Mitgliedstaaten und EU-Parlament gebilligt werden. Sefcovic forderte dafür ein beschleunigtes Verfahren.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisierte den Vorstoß aus Brüssel. „Die Initiative der Europäischen Kommission ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärte Verbandschef Stefan Kapferer. „Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Jede neue Leitung, die Erdgas Richtung Europa transportiert, ist gut für die sichere Versorgung.“

Der Großteil der EU-Gasimporte stammt aus Russland (42 Prozent im Jahr 2016), gefolgt von Norwegen (34 Prozent) und Algerien (10 Prozent). 2016 stiegen die Gasimporte der EU nach Angaben der EU-Kommission gegenüber 2015 um 12 Prozent. Dies sei auf einen höheren Verbrauch, niedrigere Preise und eine gesunkene heimische Gasproduktion zurückzuführen.