Nationalrat: Klubs wählten Chefs und nominierten Präsidenten
Wien (APA) - Am Donnerstag tritt zum ersten Mal der neu gewählte Nationalrat zusammen. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung stellten die ...
Wien (APA) - Am Donnerstag tritt zum ersten Mal der neu gewählte Nationalrat zusammen. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung stellten die jeweiligen Klubs die personellen Weichen für die kommende Legislaturperiode und wählten ihre - teils wohl nur vorübergehenden - Klubchefs. Für Aufregung sorgte die ÖVP mit der Nominierung von Elisabeth Köstinger als Nationalratspräsidentin.
Der bisherige Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf hat sein Amt eigentlich so ausgeübt, dass der Aufstieg zum Ersten Präsidenten, der nach dem Wahlsieg den Usancen folgend nun der ÖVP zusteht, ein logischer Schritt gewesen wäre. Kopf verfügt außerdem als nunmehr längstdienender Abgeordneter über die meiste Erfahrung im Hohen Haus. Dementsprechend „enttäuscht“ zeigte er sich am Donnerstag, dass stattdessen Köstinger für das Amt nominiert wurde: „Man kommt sich ein bisschen vor wie der Stammspieler einer Fußballmannschaft, dem der Trainer vor dem Europacupfinale sagt, dass er nicht im Kader ist.“
Ganz unumstritten dürfte die Entscheidung für die Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch sonst parteiintern nicht sein, stimmten in der konstituierenden Klubsitzung doch 93,5 Prozent für sie und vier Personen für Kopf, der aber gar nicht kandidiert hatte.
Unverständnis kam auch aus den anderen Parteien, weil damit gerechnet wird, dass Köstinger das zweithöchste Amt im Staat nur vorübergehend ausüben und dann in die ÖVP-FPÖ-Regierung wechseln wird, sobald diese steht. Das Parlament sei kein „Verschubbahnhof“ und auch kein „Zwischenparkplatz“, befand NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Die Pinken überlegen sogar, Köstingers Wahl nicht zuzustimmen.
Wenn man das Amt der Nationalratspräsidentin nur als Abstellgleis sehen würde, wäre das eine „Brüskierung der Wähler“, meinte auch SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern. Bei der Wahl des Nationalratspräsidiums werde man aber alle drei Kandidaten unterstützen. Die SPÖ nominiert wie erwartet die bisherige Nationalratspräsidentin Doris Bures als Zweite Präsidentin, die FPÖ bleibt vorübergehend beim Dritten Präsidenten Norbert Hofer.
ÖVP-Chef Kurz verteidigte jedenfalls seine Entscheidung: „Ich bin gewohnt, dass, unabhängig davon was wir tun, es Kritik von anderen Parteien gibt.“ Köstinger habe in allen Funktionen einen „tollen Job“ gemacht, betonte Kurz.
Fixiert wurden von den Parteien auch die künftigen Klubchefs: Kurz bekam 97,5 Prozent, August Wöginger wurde mit 96,1 Prozent zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt. Die Freiheitlichen haben am Abend einstimmig ihren Parteichef Heinz-Christian Strache zum Klubobmann gewählt. Sowohl Strache als auch Kurz dürften diese Funktionen freilich bald wieder aufgeben, wenn sie wie erwartet eine Koalition auf die Beine stellen.
Auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss aus derzeitiger Sicht SPÖ-Chef Kern - er kann dies immerhin mit 100 Prozent Zustimmung als Klubchef. Unterstützt wird er vom geschäftsführenden Klubchef Andreas Schieder, der in der Klubvollversammlung 95,2 Prozent erhielt.
Der NEOS-Parlamentsklub wählte Parteivorsitzenden Matthias Strolz schon am Montag neuerlich zum Klubobmann. Bei der krisengebeutelten Liste Pilz wird - vorerst - der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Polit-Neuling Peter Kolba den Klub anführen. Die Liste will sich nach dem vorläufigen Rückzug ihres Gründers Peter Pilz Zeit nehmen, sich neu aufzustellen. Diese Interimsphase solle bis Ende Jänner 2018 dauern. Pilz hatte erklärt, sein Mandat nicht anzunehmen, nachdem ihm mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten.
~ WEB http://www.oevp.at
www.neos.eu ~ APA535 2017-11-08/18:38