Doskozil nimmt Abschied vom Heer und wird Landesrat im Burgenland

Eisenstadt/Wien (APA) - Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) verlässt das Bundesheer und geht als Finanzlandesrat ins Burgenland: Der SPÖ-Landesparteivorstand hat den Wechsel am Mittwoch einhellig gebilligt. Landeschef Hans Niessl (SPÖ) kündigte an, Doskozil beim Parteitag im September 2018 als Landesparteivorsitzenden vorzuschlagen. Im Frühjahr 2019 soll der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2020 präsentiert werden.

Wann der Wechsel ins Burgenland vonstattengehe, hänge davon ab, wann die neue Bundesregierung angelobt werde. Es solle im Verteidigungsressort einen geordneten Übergang geben, sagte Doskozil, der jedoch davon ausgeht, dass im Dezember eine schwarz-blaue Bundesregierung zustande kommen werde.

Der scheidende Verteidigungsminister übte Kritik an der Bundes-SPÖ: Die Sozialdemokratie habe sich relativ rasch, „für meine Begriffe auch möglicherweise zu schnell“, aus dem „Regierungskarussell“ verabschiedet.

Er glaube, dass man nach der Wahl enttäuscht war, meinte Doskozil. Man hätte deshalb erst nach einer gewissen Ruhephase die entsprechenden Entscheidungen treffen müssen. Er selbst will stellvertretender Bundesparteiobmann bleiben und auch seine bundespolitische Stimme erheben.

Seinem Ausscheiden aus dem Verteidigungsressort begegne er auch mit einem weinenden Auge, sagte Doskozil. Von einer künftigen Bundesregierung erwarte er sich, dass der eingeschlagene Weg „insbesondere auch im budgettechnischen Bereich“ fortgeführt werde.

Landeshauptmann Niessl streute dem künftigen Landesrat naturgemäß Rosen: Er habe bereits 2015 gesagt, dass Doskozil „sehr politiktauglich“ sei: „Als Mitarbeiter habe ich ihn schätzen gelernt und habe gewusst, dass er ein sehr großes Potenzial hat.“ Doskozil habe als Verteidigungsminister „nach Jahrzehnten des Rückschrittes beim Österreichischen Bundesheer eine Trendumkehr geschafft“, was auch bei der Bevölkerung gut angekommen sei. „Vor allem ist er der beliebteste Minister der Sozialdemokraten“, so Niessl.

Landesrat Bieler, seit März 1999 im Amt, habe „eine großartige Leistung vollbracht“, würdigte Niessl die Arbeit des scheidenden Ressortchefs, der für Doskozil Platz macht. Der einstimmige Beschluss im Parteivorstand sei „ein großer Vertrauensvorschuss“, stellte der Landeshauptmann fest.

Der designierte Landesrat hat auch bereits eine erste Aufgabe: Unter Doskozils Vorsitz soll eine innerparteiliche Reformgruppe eingesetzt werden, kündigte Niessl an. Die Gruppe habe „ergebnisoffen“ den Auftrag, sich alle Strukturen der Sozialdemokratie von Regierungs- bis zur Gemeindeebene anzusehen und soll die im kommenden Jahr in der SPÖ Burgenland bevorstehenden Veränderungen vorbereiten.

Auch Bieler sparte nicht mit Kritik an der Bundes-SPÖ. Er habe immer gesagt, dass er in Pension gehen werde, wenn Doskozil als Landeshauptmann ins Burgenland komme: „Durch die Tatsache, dass die SPÖ die Nationalratswahl nicht gewonnen hat - vor allem aber durch die Tatsache, dass die Bundes-SPÖ ohne ernsthafte Verhandlungen in Opposition geht, hat sich die Situation grundlegend geändert“, stellte der Landesrat fest.

Er übergebe Doskozil „ein gut bestelltes Haus im Bereich der Finanzen“ mit einem niedrigen Schuldenstand des Kernhaushaltes, sagte Bieler. Dies sei „eine gute Basis für die Zukunft“.

Die politischen Reaktionen im Burgenland auf den bevorstehenden Wechsel Doskozils in die Landesregierung fielen von betont freundlich bis skeptisch aus: Koalitionspartner FPÖ „dankt, gratuliert und sagt Unterstützung zu“, ließ der blaue Landtagsklub wissen.

Die ÖVP bot Zusammenarbeit an, sieht Doskozil jedoch auch „mit dem heutigen Tag“ fürs Wohl und Wehe der Landesregierung verantwortlich. Auch die Grünen hoffen auf Zusammenarbeit. Sie sei jedoch in ihrer „großen Hoffnung“ im Hinblick auf Doskozils politische Haltung, was dessen Arbeit in der Bundesregierung betreffe, schon einmal enttäuscht worden, meinte Landessprecherin Regina Petrik.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA558 2017-11-08/19:45