Amnesty kritisiert ägyptischen Gesetzentwurf gegen Homosexuelle

Kairo (APA/AFP) - Amnesty International hat einen im ägyptischen Parlament diskutierten Gesetzentwurf zur Kriminalisierung von Homosexualität scharf verurteilt. „Dieses zutiefst diskriminierende Gesetz wäre ein großer Rückschlag für die Menschenrechte und ein weiterer Sargnagel für sexuelle Rechte in Ägypten“, erklärte die Kampagnenchefin für Nordafrika der NGO, Nadschia Buneim, am Donnerstag in Kairo.

Der Gesetzentwurf sieht Strafen von ein bis drei Jahren Gefängnis für Ersttäter vor. Dabei spielt es keine Rolle, ob der gleichgeschlechtliche Sex in der Öffentlichkeit oder in privaten Räumen stattgefunden hat. Für Wiederholungstäter ist eine fünfjährige Haftstrafe vorgesehen.

Auch wenn Homosexualität in Ägypten derzeit offiziell nicht strafbar ist, haben in dem nordafrikanischen Land die Festnahmen von Homosexuellen zugenommen. Auslöser war ein Open-Air-Konzert der libanesischen Band Mashrou‘ Leila am 22. September in Kairo. Dabei war die Regenbogenflagge gehisst worden, ein internationales Symbol der Schwulen- und Lesbenbewegung.

Nach amtlichen Angaben wurden seit dem Konzert 31 Menschen festgenommen worden. Zehn der Festnahmen standen demnach in direktem Zusammenhang mit dem Konzert. Amnesty erklärte nun, tatsächlich seien mehr als 70 Menschen festgenommen worden. Einige von ihnen seien einer Anal-Untersuchung unterzogen worden.

Am 19. November soll ein Kairoer Gericht ein Urteil gegen 17 Angeklagte fällen, denen „sexuelle Ausschweifungen“ zur Last gelegt werden. So wird in Ägypten Homosexualität von offizieller Seite oft umschrieben. Auch mit dem Vorwurf der Prostitution gehen die Behörden gegen Homosexuelle vor.