Tschechien: Babis wies „Populist“- und „EU-Skeptiker“-Vorwürfe zurück

Prag (APA) - Der Chef der tschechischen Protestbewegung ANO, Andrej Babis, hat die Vorwürfe, wonach er Populist und EU-Skeptiker sei, zurückgewiesen. „Ich bin kein Populist. Im Gegenteil, ich bin ein Pragmatiker“, sagte er in einem Interview mit dem US-Sender CNN. ANO konzentriere sich auf eine „Politik der gesunden Vernunft und der Lösung von Problemen“.

Auch wies Babis die kritischen Stimmen zurück, wonach er „Euroskeptiker“ sei. Die EU sei ein fantastisches Projekt, müsse aber reformiert werden, betonte der ANO-Chef, der die Flüchtlingspolitik der EU kritisiert und die Einführung des Euro in Tschechien zunächst ablehnt, weil er die „griechischen Schulden nicht mitzahlen“ wolle.

Den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU bedauere er, weil dies die EU beschädigen werde. Außer dem „Brexit“ müsse aber die EU dringend das Problem der illegalen Migration und des Terrorismus‘ lösen. Die EU sollte sich in diesen Fragen von den USA, Kanada oder Australien inspirieren lassen und das Flüchtlingsproblem direkt in den Herkunftsländern lösen, so Babis.

Ähnlich äußerte er sich in einem Brief, den er eine Woche vor den Parlamentswahlen im Oktober an die in Prag akkreditierten Botschafter geschickt hatte, um die Bedenken der Verbündeten darüber zu zerstreuen, was nach seinem erwarteten Wahlsieg in Tschechien kommen könnte. „Auch (der französische Staatspräsident, Anm.) Emmanuel Macron hat erfolgreich eine Bewegung gegründet, die die französische Politik übernommen hat, und er wird weiterhin als proeuropäischer Demokrat bejubelt“, argumentierte Babis in dem Schreiben, aus dem die Tageszeitung „Hospodarske noviny“ (Online-Ausgabe) zitierte.

„Vielleicht haben Sie über mich gehört. Man hat mich tschechischer Berlusconi, tschechischer Trump oder mit anderen Namen genannt. Ich bin aber weder Berlusconi, der viele TV-Sender besitzt, noch Trump“, schrieb Babis in dem Brief, der von Staatspräsident Milos Zeman den Auftrag hat, Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen.