Stadt Linz appelliert an Land zweite Schienenachse nicht zu verzögern

Linz (APA) - Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Donnerstag an das Land Oberösterreich appelliert, ungeachtet einer Projektprüfung vom Landesrechnungshof (LRH) den beschlossenen Bau einer zweiten Schienenachse durch die Stadt nicht weiter hinauszuschieben. Erst verzögerten jahrzehntelange Debatten darüber den Ausbau, die dann doch gefundene Lösung liegt jetzt wegen der LRH-Prüfung auf Eis.

2014 hatten sich Stadt und Land auf eine Trassenführung vom Hauptbahnhof bis zur in Angriff genommenen neuen Donaubrücke im Osten von Linz geeinigt. Die mit rund 280 Mio. Euro veranschlagte Straßenbahntrasse war ein Kriterium für das dortige Stadtentwicklungskonzept. In den vergangenen Jahren sind dort bereits 30.000 neue Wohnungen und ebenso viele neue Arbeitsplätze entstanden. Eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr war von vornherein versprochen - nicht zuletzt auch deshalb, weil die Hauptstrecke durch die Stadt an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen sei, wie Luger betonte. Ein Großteil der neuen Verbindung soll unterirdisch verlaufen, ab der neuen Brücke geht es dann über der Erde weiter nach Urfahr.

Der Bürgermeister mahnte in der Pressekonferenz in Linz ein, dass sich das Land an den Vertrag zu halten habe. Nachdem bekannt wurde, dass der LRH ein anderes Projekt, die Durchbindung der Mühlkreisbahn als S-Bahn zum Linzer Hauptbahnhof prüft, die auch über jene zweite Schienenachse erfolgen soll, entschied die Stadt Linz, die Planungen für die neue Trasse auszusetzen. Denn, so Lugers Vorhaltungen, das Land trete jetzt auch bei der dringend notwendigen Straßenbahnachse auf die Bremse. Was nicht sein müsste, meinte der Bürgermeister. Hier könnten die Planungen weiter gehen. Selbst wenn alles wie beabsichtigt voranschreite, werde diese Straßenbahn-Verbindung ohnehin frühestens 2024 in Betrieb gehen können, so der Bürgermeister weiter.

Außerdem zeigte er sich verwundert über das Vorgehen des LRH. Es sei nicht Aufgabe der Prüfer, eine demokratische Entscheidung auf ihren Inhalt abzuklopfen. Normalerweise prüfe der LRH „nach Fertigstellung eines Projektes, ob die Grundsätze des öffentlichen Wirtschaftens“ befolgt wurden.

Das Land wolle sich keineswegs von der zweiten Schienenachse verabschieden, hatte Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) bereits nach Bekanntwerden der Prüfung mitgeteilt. Allerdings seien die Mehrkosten durch eine Einbindung der Mühlkreisbahn um 15 Prozent höher als das reine Straßenbahnprojekt, was dem Land zu hoch sei. Daher prüfe der LRH. Das geschätzte Plus betrage 80 bis 85 Millionen Euro.