EU einigt sich auf Reform des CO2-Emissionshandels

Brüssel/Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die EU hat sich auf eine Reform des Emissionshandels nach 2020 verständigt. Nach monatelangen Verhandlungen erzielte der EU-Rat der 28 Mitgliedstaaten in der Nacht eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete erklärte, mit der Reform setze die EU ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in konkrete Maßnahmen um. Die Einigung muss noch formal von den EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden.

In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisierten das bisherige System jedoch als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt und die Preise zu niedrig sind.

An der Börse stieg er am Donnerstag aber zunächst nur leicht. Dennoch zeigte sich das deutsche Umweltministerium zufrieden. Der Industrieverband BDI sprach dagegen von einer Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit.

Der sogenannte Emissionshandel ist das zentrale Instrument der EU, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Kraftwerke müssen Verschmutzungsrechte ersteigern, die Industrie bekommt sie teilweise auch gratis zugeteilt. Wer weniger CO2 ausstößt kann überschüssige Rechte an der Börse an diejenigen verkaufen, die mehr brauchen.

Jedes Jahr sollen bis 2030 jetzt 2,2 Prozent weniger Rechte ausgegeben werden, um so den Ausstoß der EU in den wichtigsten Sektoren zu mindern, beschlossen die Unterhändler. Dies ist eine Verschärfung um etwa ein Viertel. Zudem soll ab 2019 eine bestimmte Menge an Zertifikaten jedes Jahr in eine Reserve verschoben werden. Diese können zwar später wieder in den Markt kommen. Ab 2023 dürfen aber in der Reserve nur so viele Zertifikate bleiben, wie im Vorjahr versteigert wurden. Der Rest wird gelöscht.

Die Einigung kam parallel zur derzeit laufenden Weltklimakonferenz in Bonn zustande und wird auch Auswirkungen auf die Jamaika-Verhandlungen in Berlin zur Regierungsbildung haben. Beim umstrittenen Thema Klimaschutz wird immer wieder auf die anstehenden europäischen Regelungen zum Emissionshandel verwiesen, die jetzt vorliegen.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich optimistisch: „Mit dieser Reform wird das Instrument des Emissionshandels nach 2020 endlich Wirkung entfalten für den Klimaschutz.“ Nationale Klimaschutzpolitik könne damit aber nicht ersetzt werden, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Jamaika-Gespräche von Union, Grünen und FDP. Auch im Wirtschaftsministerium herrschte Zufriedenheit, die Reform sei für die Industrie akzeptabel. „Das ist wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) widersprach und machte eine Gefahr für die Konkurrenz-Fähigkeit aus. Man fürchte massiv steigende CO2-Preise, sagte Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Vor allem dürfe es jetzt nicht noch einen CO2-Mindestpreis oder einen vorzeitigen Kohle-Ausstieg geben.