Karas: „Vorerst kein Einfluss“ von Krim-Reise auf Koalitionsgespräche

Brüssel/Wien/Moskau (APA) - ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas hat scharfe Kritik an der umstrittenen Krim-Reise von FPÖ-Politikern geübt, die Möglichkeit eines FPÖ-Außenministers in der künftigen Bundesregierung aber offen gelassen. „Auf die Koalitionsverhandlungen hat diese Reise vorerst keinen Einfluss“, sagte Karas am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Er könnte die Besetzung des künftigen Außenministers zu diesem Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen noch nicht kommentieren, sagte der EU-Mandatar in Reaktion auf die Aussage des früheren Staatssekretärs im Außenamt, Hans Winkler. Dieser hatte am Mittwoch auf Twitter geschrieben, dass ein FPÖ-Außenminister Österreich großen Schaden zufügen und in der EU isolieren würde. Die Krim-Reise unterstreiche, warum ÖVP-Chef Sebastian Kurz das Außenministerium nicht aufgeben dürfe.

Der von der APA ebenfalls um eine Stellungnahme gebetene frühere Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) teilte über einen Sprecher mit, dass er seit seinem Ausscheiden aus der Politik nicht zu aktuellen innenpolitischen Diskussionen Stellung nehme.

Karas betonte, dass die beiden FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und Detlef Wimmer mit ihrer Reise auf die völkerrechtswidrig annektierte Krim die Außenpolitik der EU desavouierten. Als Leiter der EU-Russland-Delegation des Europaparlaments distanziere er sich „entschieden“ von dieser Aktion und begrüße die Reaktion von Außenminister Kurz, der klargestellt habe, „völlig anderer Meinung zu sein als die beiden FPÖ-Politiker“.

Mit Blick auf einen möglichen FPÖ-Außenminister betonte Karas, in den Leitlinien für die Koalitionsverhandlungen sei „klar festgehalten, dass die Grundlage der österreichischen Regierungspolitik die Einhaltung von EU-Recht ist und sein wird. Und dazu gehören auch das Sanktionsregime gegen Russland und die Respektierung des Minsker Abkommens.“

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