Deutsche Steuerschätzer sagen Staat Mehreinnahmen von 26 Mrd. voraus

Berlin (APA/Reuters) - Die nächste deutsche Bundesregierung wird nur überschaubare zusätzliche Finanzspielräume haben. Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro gegenüber ihrer bisherigen Schätzung voraus, wie aus einem Dokument zur Steuerschätzung hervorgeht, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag.

Dabei könne der Bund 2018 mit 6,8 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai erwartet. In den Jahren bis 2021 insgesamt dürfte der künftige Bundesfinanzminister demnach aber nur über Mehreinnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro verfügen.

Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier will die Ergebnisse der Steuerschätzung noch am Nachmittag in Berlin vorlegen. Die Analyse zeigt die finanziellen Möglichkeiten für die Verhandler einer Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen auf. Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.