EU-Rat berät über Migration und gemeinsame Verteidigung

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister beraten kommenden Montag in Brüssel über Migrationsfragen im Rahmen der Partnerschaft mit Afrika. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan. Die Verteidigungsminister werden am selben Tag Projekte für eine gemeinsame strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) erörtern.

Der in Österreich mit der Regierungsbildung beauftragte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an der Tagung teil. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert. Zwischen beiden Sitzungen - am Vormittag der Außenrat und danach der Verteidigungsrat - gibt es auch ein gemeinsames Treffen beider Formationen. Dabei geht es um Sicherheit und Verteidigung.

Beim Thema Afrika stehen die Auswirkungen der Migration im Vordergrund. Der EU geht es darum, von der Rolle eines reinen Geldgebers wegzukommen und Kooperationen in mehreren Bereichen anzubieten. Wesentlich sei, dass es insgesamt zu einer Reduktion der irregulären Migration komme und auch zu verstärkten Rückführungen von illegalen Flüchtlingen. Es gehe aber auch um die Hilfe vor Ort. Deshalb seien auch Wirtschaftskooperationen entscheidend. Immerhin werde die Zahl der Menschen in Afrika bis 2050 auf rund zwei Milliarden zunehmen.

Beim EU-Afrika-Gipfel sollen auch afrikanische Jugendvertreter zu Wort kommen, um eigene Ideen und Projekte zu präsentieren.

Die Außenminister werden ferner über die strategische Kommunikation beraten. Dabei geht es um die Zunahme der Probleme mit „fake news“. Die EU-Staaten wollen dem Thema künftig mehr Aufmerksamkeit widmen und auch beim Vorgehen gegen solche Falschmeldungen mehr Ressourcen aufwenden. Verwiesen wurde in EU-Ratskreisen in Brüssel am Donnerstag auch auf hybride Bedrohungsrisiken.

Im Verteidigungsbereich geht es zunächst um Fragen der EU-NATO-Kooperation. Dabei ist ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgesehen. Schwerpunkt des Rates ist aber die verstärkte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO). Im Mittelpunkt stehen die in diesem Rahmen vorgesehenen Projekte. Bisher sind 48 solcher Projekte in Planung, doch können noch einige hinzukommen. Konkrete Details liegen noch nicht vor. Am 16. Und 17. November folgt ein PESCO-Workshop, und am 27. November soll entschieden werden, welche Projekte tatsächlich ausgewählt werden.

Konkret geht es dabei darum, dass sich die an PESCO beteiligten Staaten zumindest an einem der Projekte beteiligen. Minimum für die mögliche Durchführung eines Projekts sind aber zwei Staaten. Da die Bereiche im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich thematisch völlig unterschiedlich sind - Binnenländer werden kaum an einer U-Boot-Gruppe teilnehmen, andererseits dürften Staaten ohne hohe Berge nicht einer Gebirgsjäger-Truppe beitreten wollen - könne man derzeit noch nicht absehen, wie sich die Prioritätensetzung der einzelnen Projekte ergebe. Bis zum Dezemberrat soll man hier weiterkommen. Eine Umsetzung von PESCO-Projekte ist aber frühestens 2018 vorgesehen.