Deutsches Finanzministerium bremst - Jamaika-Spielräume sind begrenzt

Berlin (APA/Reuters) - Eine Jamaika-Koalition kann dem deutschen Bundesfinanzministerium zufolge mit Spielräumen von maximal 30 Milliarden Euro rechnen. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier signalisierte bei der Vorlage der Steuerschätzung den Sondierungspartnern von Union, FDP und Grünen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden könnten.

Der CDU-Politiker mahnte am Donnerstag zudem, dass nicht der gesamte Spielraum ausgeschöpft werden sollte. „Die Lage ist gut, sie hat sich ein Stück weit auch verbessert, aber die Bäume wachsen auch in den nächsten Jahren nicht in den Himmel.“ Aus der Wirtschaft kamen Forderungen nach Entlastungen für Unternehmen.

Die Steuerschätzung nach der Bundestagswahl war mit Spannung erwartet worden, da sie den Finanzrahmen für eine Jamaika-Koalition vorgibt. Allein aus dieser Analyse ergeben sich laut Altmaier finanzielle Spielräume für den Bund für die nächsten vier Jahre von rund 15 Milliarden Euro. Zusammen mit den bereits vorhandenen Spielräumen in der Finanzplanung von ebenfalls knapp 15 Milliarden Euro bedeute das für die neue Legislaturperiode einen finanzpolitischen Rahmen, „den man vorsichtig, aber konstruktiv nutzen kann, ohne ungebührliche haushalterische Risiken einzugehen.“ Insgesamt sei der Spielraum aber begrenzt.

Dies sehen andere Sondierungspartner ähnlich - nur wollen sie bei den Ausgaben andere Prioritäten setzen. „Deutschland braucht jetzt eine große sozial-ökologische Investitionsoffensive, keine Steuersenkungen für Besserverdienende“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Eine Streichung des Solidaritätszuschlags wäre sehr ungerecht. „Von einer ersatzlosen Abschaffung des Solis würden vor allem Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen profitieren.“ Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hingegen betonte, „Steuerentlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Abbau des Solidaritätszuschlags müssen ohne Wenn und Aber Vorrang vor allem anderen haben.“

Zum Ergebnis der Steuerschätzung twitterte der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing, es sei „höchste Zeit den Bürgern etwas zurückzugeben“. Der Soli müsse vollständig in dieser Legislaturperiode wegfallen. FDP-Chef Christian Lindner hatte aber bereits deutlich gemacht, dass Entlastungen um 30 bis 40 Milliarden Euro nicht sehr realistisch seien.

Die SPD, die auf die Rolle als Oppositionsführerin zusteuert, sieht ebenfalls begrenzte Spielräume. „Selbst die nach wie vor kräftig sprudelnden Steuereinnahmen können die gigantische Summe der unterschiedlichen Klientelinteressen der neuen Koalitionspartner nicht finanzieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. „In den nächsten Tagen werden wir weiter zuschauen können, wie kräftig vorgetragene Wahlversprechen kleinlaut eingesammelt werden.“

Aus der Wirtschaft kamen - wie nach fast jeder Steuerschätzung - Rufe nach Erleichterungen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollte die steuerliche Belastung der Unternehmen in Deutschland gesenkt werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer. Der Exporteursverband BGA betonte, die Politik müsse „Steuern und Abgaben senken und in Bildung und Infrastruktur investieren.“

Die amtliche November-Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2021 Mehreinnahmen von rund 26 Milliarden Euro gegenüber ihrer bisherigen Vorhersage voraus. Rechnet man beim Bund die Änderungen in der Steuergesetzgebung und vor allem die Neuordnung der Finanzbeziehungen zu den Ländern ab 2020 heraus, bleiben ihm 15 Milliarden. Die Steuereinnahmen dürften von 734 Milliarden Euro 2017 auf knapp 890 Milliarden 2022 steigen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Braunschweig getagt. Die Vorhersage der Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistikamtes und von Forschungsinstituten ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte.

Bei den Sondierungen erhalten Union, FDP und Grüne in einem wichtigen Streitpunkt Rückenwind aus der Arbeitslosen- und Pensionsversicherung. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnet sich spätestens für 2019 Spielraum für eine Beitragssenkung um 0,2 Prozentpunkte ab. Dies ergibt sich aus den Eckwerten für den BA-Haushalt für 2018, wie Reuters aus dem Verwaltungsrat der Behörde erfuhr.

Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition rund 120 Hürden identifiziert, die beseitigt werden sollen. Spezialisten aller vier Parteien bereiten dafür in kleinen Runden Lösungen vor, die dann von der großen Verhandlungsgruppe aller vier Parteien begutachtet werden sollen. Am Freitag gehen die Gespräche weiter.