Frankreichs Senat lehnt Sondersteuer für Großunternehmen ab

Paris (APA/dpa) - Der französische Senat stemmt sich gegen einen von der Regierung geplanten einmaligen Steueraufschlag für Großunternehmen. Die zweite Parlamentskammer, die von Oppositionsfraktionen dominiert wird, strich das umstrittene Vorhaben am Donnerstagabend aus dem Gesetzentwurf.

Die Regierung aus dem Lager von Präsident Emmanuel Macron und ihre Mehrheit in der Nationalversammlung wollen mit einmaligen Steuerzuschlägen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Die beiden Parlamentskammern müssen nun versuchen, einen Kompromiss zu finden. Falls dies nicht gelingt, sitzt die Nationalversammlung aber am längeren Hebel. Die Regierung will mit dem Schritt eine Haushaltslücke stopfen, nachdem das Verfassungsgericht eine Dividendensteuer der Vorgängerregierung für ungültig erklärt hatte. Der Staat muss den besteuerten Unternehmen zehn Milliarden Euro zurückzahlen.

Mit dem Steueraufschlag will die Regierung absichern, dass Frankreich im laufenden Jahr erstmals seit langem die EU-Defizitgrenze einhalten kann - dies war ein zentrales Versprechen Macron. Betroffen sind Unternehmen mit mehr als einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Für sie werden einmalig je nach Größe 15 oder 30 Prozent mehr Unternehmensteuer fällig (mit Abschlägen für Unternehmen, die gerade so über der Schwelle liegen). Der wichtige Arbeitgeberverband Medef hatte den Sonder-Steueraufschlag kritisiert: Damit lasse man diejenigen, die man illegal besteuert habe, die Erstattung bezahlen.