EU hebt am Montag neue Militärzusammenarbeit aus der Taufe

Brüssel (APA) - Hinter der Abkürzung PESCO steht eine neue Form der europäischen Militärzusammenarbeit, die am Montag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister feierlich aus der Taufe gehoben werden soll. Mehr als 20 EU-Staaten seien bereit, die Notifizierung für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ zu unterzeichnen, hieß es am Freitag in Brüssel. In Österreich laufen noch Gespräche.

Der in Österreich mit der Regierungsbildung beauftragte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an der Tagung teil. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist wegen des SPÖ-Parteipräsidiums verhindert.

Aus dem Außenamt hieß es am Freitag auf APA-Anfrage, eine mögliche Unterzeichnung des Notifizierungsdokuments für PESCO „wird noch geprüft gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium“. Im Verteidigungsministerium werden die laufenden Gespräche bestätigt. Verwiesen wird seitens des Verteidigungsministeriums auf einen Ministerratsbeschluss vom September, mit dem grundsätzlich eine Teilnahme Österreichs an der EU-Militärzusammenarbeit ermöglicht wird. Dieser Beschluss stelle „eine ausreichende Grundlage dar, um es am Montag zu notifizieren. Wir als Verteidigungsministerium haben Interesse daran, dass wir vom Start weg teilnehmen können“, sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, Stefan Hirsch, der APA.

Der eigentliche und rechtlich verbindliche Ratsbeschluss zur Gründung von PESCO soll Mitte Dezember vor einem EU-Gipfel in Brüssel erfolgen. Bis dahin hätten die Staaten noch Zeit, sich mit konkreten, ersten Projekten einzubringen. Auch später noch stehe die neue Militärzusammenarbeit anderen EU-Ländern offen, sagte ein ranghoher EU-Beamter. Auch die Beteiligung von Nicht-EU-Staaten, wie etwa in Zukunft Großbritannien, werde noch geprüft.

PESCO schafft zunächst einmal keine EU-Interventionstruppe und auch keine neue militärische Kommandostruktur für gemeinsame EU-Militärmissionen. Die Zusammenarbeit der EU-Staaten soll sich mehr evolutionär als revolutionär durch gemeinsame Investitionen, die gemeinsame Entwicklung neuer Verteidigungskapazitäten und durch gemeinsame Operationen weiter entwickeln. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der im Aufbau befindliche EU-Verteidigungsfonds.

Die teilnehmenden EU-Staaten bekennen sich grundsätzlich zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets. Im Verteidigungsministerium sieht man diese Vorgabe durch den nationalen Budgetrahmen erfüllt. Anders als in der NATO, für deren Mitglieder ein Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung gilt, sind die Kriterien bei PESCO aber bisher sehr viel weicher formuliert. Ein konkreter Prozentsatz sei nicht vorgesehen, erklärten Diplomaten. Auch würden die teilnehmenden Staaten keine neuen Verpflichtungen abgeben. Österreich kam bei den Verteidigungsausgaben 2015 mit 0,6 Prozent nur auf den viertletzten Platz der 28 EU-Staaten.

Die selbst auferlegten Ziele in den nationalen Verteidigungsplänen sollen aber künftig auch im EU-Rahmen gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der EU-Verteidigungsagentur (EDA) überprüft werden. Hält sich ein Land nicht an seine Ziele, könnte es aufgefordert werden, PESCO auch wieder zu verlassen, sagte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Die Entwicklung gemeinsamer Kapazitäten soll jedenfalls in Kohärenz mit der NATO stattfinden.

Bisher hieß es, Österreich könnte sich im Rahmen der PESCO durch zwei Projekte einbringen, nämlich durch die Gebirgsjäger-Ausbildung und durch ein Industrieprojekt zu Cybertechnik und Luftsensorik. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Freitag, zur Einreichung konkreter Projekte habe man noch bis Mitte Dezember Zeit. Es sei am Beginn daran gedacht, sich zunächst an bestehenden Projekten zu beteiligen. In einem zweiten Schritt könnte Österreich dann selbst Projekte initiieren und einmelden.