Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 13.11. zum 19.11.

Wien (APA) - Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden auch nächste Woche fortgesetzt. Sowohl die Fachgruppen als auch die Steurungsgruppe werden weiter beraten, konkrete Termine sind aber vorerst noch nicht bekannt. Ansonsten stehen nächste Woche Klausuren der SPÖ und der NEOS sowie die Vollversammlung des Seniorenrates auf der Tagesordnung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist zum Papst.

Das SPÖ-Präsidium trifft sich am Montag zu einer zweitägigen Klausur im Gartenhotel Altmannsdorf. Die Bestellung eines neuen Bundesgeschäftsführers steht nach Angaben des derzeit interimistisch agierenden Parteimanagers Christoph Matznetter voraussichtlich noch nicht am Programm. Es soll vor allem um die Definition der Oppositionsrolle der SPÖ und um die Arbeit am Parteiprogramm gehen.

In Klausur gehen auch die NEOS. Der Parlamentsklub der Pinken kommt am Dienstag in Neusiedl zu einer zweitägigen Tagung zusammen. Auch die NEOS wollen inhaltliche Positionierungen für ihre Arbeit in der Opposition vornehmen. Hohen Besuch bekommt der Seniorenrat bei seiner Vollversammlung. Die Festrede hält am Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen, auch Vizekanzler Helmut Brandstetter (ÖVP) und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) geben den Senioren die Ehre. Am Nachmittag steht die Wiederwahl der beiden Präsidenten Karl Blecha (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) auf dem Programm, ebenso der Beschluss eines Leitantrages, der die Themen von Pensionen bis Pflege umspannt. Die Arbeitsgemeinschaft Generationengerechtigkeit, der u.a. Bernhard Felderer und Franz Schellhorn angehören, will derweil in einer Pressekonferenz ihre Forderungen an die künftige Regierung für eine Pensionsreform darlegen.

Ein Konzept für eine „mutige Reform für einen modernen Bundesstaat“ will eine prominente, überparteiliche Runde im Umfeld von Respekt.net am Dienstag präsentieren. Proponenten sind u.a. Heide Schmidt, Brigitte Ederer, Terezija Stoisits, Karl Sevelda, Werner Muhm, Herbert Paierl und Hans Peter Haselsteiner. Wie lange die Österreicher im Vorjahr im Krankenstand waren beantwortet der „Fehlzeitenreport“, den der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am Abend vorstellt.

Am Mittwochabend veranstaltet SOS Mitmensch eine Lichterkette rund um das Regierungsviertel, um gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mit Burschenschaftern zu demonstrieren. Motto: „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen“. Ebenfalls am Abend präsentiert das Wifo eine Studie über die Entwicklung der Pflegevorsorge in Österreich. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) reist am Mittwoch zur UN-Klimakonferenz nach Bonn.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag im Vatikan empfangen. Um 10 Uhr wird er zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Papst Franziskus zusammenkommen, anschließend ist ein umfangreiches Besuchsprogramm vorgesehen. Am Freitag absolviert Van der Bellen dann noch einen offiziellen Besuch beim Souveränen Malteser-Ritter Orden.

In Wien treffen sich am Donnerstag die Konsumentenschutzreferenten der Bundesländer. Eröffnet wird die Tagung im Sozialministerium von Ressortchef Alois Stöger (SPÖ).

Am Freitag reist Stöger gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Kern nach Göteborg zum informellen Sozialgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Thema sind „faire Arbeitsplätze und Wachstum“. In Wien gibt Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eine Pressekonferenz zum Thema Gewalt in der Familie.

Sieben Listen treten bei der Wahl der israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) am Sonntag an.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG, 13.11.: Wien * 08.00 - Gedenkfeier zum Republiksjubiläum (Republik-Denkmal) * 09:30 - PK Hammerschmied zur Schulautonomie (Bildungsministerium) * 13.30 - Klausur des SPÖ-Präsidiums (bis 14./Gartenhotel

Altmannsdorf)

DIENSTAG, 14.11.: Wien * 09.00 - Forstsetzung SPÖ-Präsidiumsklausur * 10.00 - Vollversammlung Seniorenrat (Parlamentsausweichquartier,

Hofburg) * 10.00 - PK Respekt.net zu Bundesstaatsreform (Hotel Le Meridien) * 10.00 - PK Aktion Generationengerechtigkeit: Forderungen an

Regierung für eine Pensionsreform

(Zum Schwarzen Kamel, Bognerstr. 5) * 18.00 - Hauptverband präsentiert Fehlzeitenreport (Hauptverband) Neusiedl * - NEOS-Klubklausur (bis 15.)

MITTWOCH, 15.11.: Wien * 18.30 - Lichterkette SOS-Mitmensch um das Regierungsviertel * 18.30 - Wifo-Studienpräsentation zur Pflegevorsorge (Renner-Institut) Bonn * - Rupprechter bei UN-Kllimakonferenz (bis 16.)

DONNERSTAG, 16.11.: Wien * 09:30 - Tagung der Landeskonsumentenschutzreferenten (Sozialministerium) Vatikanstadt * 10.00 - Van der Bellen zu Gespräch beim Papst

FREITAG, 17.11.: Wien * 10.00 - PK Karmasin „Gewalt in der Familie geht gar nicht“

(Familienministerium) Vatikanstadt * 10.30 - Van der Bellen beim Großmeister der Malteser Göteborg * - Kern und Stöger beim informellen EU-Sozialgipfel

SONNTAG, 19.11.: Wien * - Wahl des IKG-Vorstandes ~