Causa KRAGES - Ex-Geschäftsführer unterlag mit Datenschutzklage

Wr. Neustadt/Eisenstadt (APA) - Der frühere Geschäftsführer der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, ist mit einer von ihm gegen das Unternehmen angestrengten Datenschutzklage vor Gericht unterlegen. Das Landesgericht Wiener Neustadt wies laut dem der APA vorliegenden Urteil die Anträge Schnedls ab. Dieser muss nun der KRAGES einen Kostenersatz in der Höhe von rund 7.000 Euro leisten.

Bei der Klage ging es um den Dienst-Laptop des Ex-Geschäftsführers und darauf gespeicherte, von ihm gelöschte und später von Experten im Auftrag der KRAGES wieder lesbar gemachte personenbezogene Daten Schnedls. Der Prozess fand am 2. November statt. Gestern, Donnerstag, war den Streitparteien das Urteil zugestellt worden.

Demnach wurde der Antrag des früheren Geschäftsführers auf eine einstweilige Verfügung ebenso abgewiesen wie jener, das Verfahren in Sachen Datenschutzklage mit jenem Prozess zu verbinden, der vor dem Arbeits- und Sozialgericht in Wiener Neustadt läuft und in dem die Kündigung Schnedls durch die KRAGES Gegenstand ist.

Auch das Klagebegehren des Ex-Managers, wonach die KRAGES jede Verwendung der vom Laptop ermittelten personenbezogenen Daten und E-Mails, die am Mailserver des Unternehmens abrufbar seien, zu unterlassen habe, wurde zurückgewiesen. Abgelehnt wurden auch noch offene Beweisanträge Schnedls.

„Damit ist erwiesen, dass die Vorlage von Beweisen im Zusammenhang mit Daten vom Firmenlaptop zulässig und sogar geboten war“, sagte ein KRAGES-Sprecher der APA: „Wir sehen die Position der KRAGES im Entlassungsverfahren untermauert. Einer möglichen Berufung durch den ehemaligen Geschäftsführer sehen wir aufgrund der Faktenlage sehr gelassen entgegen.“