Pahor muss vor slowenischer Präsidentenwahl zittern
Ljubljana (APA) - Amtsinhaber Borut Pahor (54) geht am Sonntag als Favorit in die slowenische Präsidentenwahl, hat den Sieg aber noch nicht ...
Ljubljana (APA) - Amtsinhaber Borut Pahor (54) geht am Sonntag als Favorit in die slowenische Präsidentenwahl, hat den Sieg aber noch nicht in der Tasche. Pahor liegt am Freitag veröffentlichten Umfragen zufolge nur noch knapp vor seinem Herausforderer, dem Lokalpolitiker und Ex-Comedian Marjan Sarec (39). Zwei Umfragen lassen sogar einen Sieg des krassen Außenseiters Sarec zu.
Pahor wird sich der Prognose des Instituts Ninamedia zufolge mit 53,2 zu 46,8 Prozent der Stimmen durchsetzen. Die Schwankungsbreite liegt jedoch bei 3,5 Prozentpunkten, wodurch auch ein Sieg mit 50,2 Prozent für Sarec möglich wäre. Das Institut Mediana sieht Pahor mit 52,2 zu 47,8 Prozent vorne. Sarec könnte aber bis zu 52 Prozent der Stimmen erreichen, berichtet der Sender POP TV mit Blick auf die Schwankungsbreite. Lediglich das Institut Episcenter sieht Pahor sicher mit 56,3 Prozent in Führung (Untergrenze 53,2 Prozent). Laut dem Auftraggeber, der Zeitung „Delo“, kann Sarec diesen Rückstand nicht mehr aufholen.
Allerdings hatte schon der erste Wahlgang am 22. Oktober eine Überraschung gebracht. Alle Umfragen, sogar einer vom Fernsehsender RTV Slovenija nach Wahlschluss als Exit Poll präsentierte Befragung, hatten Pahor eine absolute Mehrheit auf Anhieb vorhergesagt. Letztlich landete der Amtsinhaber bei einer äußerst niedrigen Beteiligung bei 47 Prozent, Sarec erreichte fast 25 Prozent.
Frühere Erhebungen zum zweiten Wahlgang hatten Pahor bei einer satten Zwei-Drittel-Mehrheit gesehen, noch zu Wochenbeginn gingen Experten von einem Sieg mit 60 zu 40 Prozent der Stimmen gegen Sarec aus. Im Endspurt zeigten sich viele Beobachter, die einen Sieg des Lokalpolitikers nicht für möglich gehalten hatten, überrascht vom starken Umfragetrend. Dabei sind Favoritensiege bei slowenischen Präsidentenwahlen alles andere als üblich. 1997 schaffte der legendäre erste Präsident Sloweniens als bisher einziger Amtsinhaber die Wiederwahl, Pahor selbst hatte im Jahr 2012 als Underdog den damaligen Präsidenten Danilo Türk besiegt.
Entscheidend für das Ergebnis am Sonntag wird die Wahlbeteiligung sein, die in der ersten Runde vor drei Wochen mit 44,2 Prozent bereits einen historischen Tiefststand erreichte. Experten gehen davon aus, dass sie nun bei Institut Ninamedia rechnet mit einer Beteiligung zwischen 39 und 45 Prozent. Die Zeitung „Dnevnik“ verwies darauf, dass die tatsächliche Beteiligung in der Regel niedriger ist als von den Meinungsforschern angenommen.
Bevor zu Mitternacht in Slowenien die Wahlruhe eintritt, findet am Freitagabend noch ein letztes TV-Duell im Privatsender POP TV statt. Nach der ersten Runde traten die beiden Kontrahenten bisher sieben Mal in TV- und Radio-Diskussionen gegeneinander an, dazu haben auch die Zeitungen Duells zwischen den beiden veröffentlicht.
In einer Diskussion am Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen TV Slovenija versuchten sie noch ein weiteres Mal ihre Unterschiede deutlich zu machen. Sarec versprach, als Präsident entschlossener und mit klaren Positionen antreten zu wollen. Kritiker werfen Pahor nämlich vor, als Staatsoberhaupt bei politischen Inhalten zu sehr zurückhaltend gewesen zu sein und bei wichtigsten Streitfragen keine Position eingenommen zu haben.
Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten kamen auch bei außenpolitischen Fragen zum Vorschein, etwa bei dem „Dauerbrenner“ in den slowenisch-österreichischen Beziehungen, ob Slowenien die Rechtsnachfolge Jugoslawiens im österreichischen Staatsvertrag formell antreten soll. Sarec sprach sich dafür aus, Pahor meinte, er würde es „derzeit“ nicht machen. „Jetzt als die Beziehungen hervorragend sind und wir den ersten Moment in den 1990er-Jahren verpasst haben, würde ich das nicht machen“, sagte Pahor. Hingegen würden beide das Burka-Verbot, das jüngst in Österreich eingeführt wurde, auch in Slowenien unterstützen.
In der Flüchtlingsfrage ließ Pahor mit der Aussage aufhorchen, dass Slowenien keinen Grenzzaun zur Abwehr von Migranten brauche. Er selbst habe nämlich „das diskrete Versprechen (des türkischen Präsidenten) Erdogans, dass Slowenien rechtzeitig informiert wird und sich vorbereiten wird können, sollte er unzufrieden mit den Beziehungen mit Brüssel sein und deswegen sein Versprechen zur Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land widerruft“.