Tschechiens Wahlsieger Babis will Kirchenentschädigung besteuern

Prag (APA) - Die über Jahre zwischen dem tschechischen Staat und der Kirche ausgehandelte Rückgabe von in kommunistischer Zeit verstaatlichtem Kircheneigentum steht laut Kathpress wieder auf der Kippe. Laut einem Bericht der Zeitung „Lidove noviny“, will der Sieger der Parlamentswahl, der Multimilliardär Andrej Babis, die Ersatzzahlung des Staates an die Kirchen mit einer 19-prozentigen Steuer belegen.

Diese Zahlungen wurden im Restitutionsgesetz für den Fall vereinbart, dass die früheren Kirchen, Klöster, Friedhöfe und Ländereien nicht zurückgegeben werden können, weil sie nicht mehr existieren.

Insgesamt hat sich der Staat zur Zahlung von umgerechnet 2,36 Milliarden Euro verpflichtet. Die Summe soll gemäß dem Restitutionsgesetz bis 2043 ausgezahlt werden. Ab diesem Zeitraum sollen die Kirchen finanziell unabhängig vom Staat sein. Durch die von Babis beabsichtigte Besteuerung würden rund 450 Millionen Euro wieder in die Staatskasse zurückfließen.

Hintergrund der Aktion ist eine entsprechende Forderung der Kommunistischen Partei (KSCM). Die KSCM wäre unter diesen Umständen bereit, eine Minderheitsregierung der liberalpopulistischen ANO-Bewegung unter Babis zu tolerieren. Gleiches gilt für die rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) des tschechisch-japanischen Politikers Tomio Okamaura. Das Bündnis der drei Parteien hätte im Prager Abgeordnetenhaus eine Mehrheit von 115 bei insgesamt 200 Sitzen.

„Selbstverständlich. Es gibt keinen Grund, dies nicht zu besteuern. Im Rahmen der (bisherigen) Koalition war es nicht möglich, dieses Problem anzugehen. Jetzt wird es möglich“, wurde Babis von „Lidove noviny“ zitiert. Bisher hatten die Christdemokraten, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Babis‘ ANO das Kabinett bildeten, ein solches Vorhaben verhindert.

In einer ersten Reaktion kritisierte der Generalsekretär der Tschechischen Bischofskonferenz, Stanislav Pribyl, eine „Politisierung“ der Restitution. Die Kirche gehe davon aus, dass Verträge einzuhalten seien.