Irans Ex-Außenminister: Zukunft des Atomdeals hängt von Europäern ab

Wien (APA) - Die Zukunft des von US-Präsident Donald Trump infrage gestellten Iran-Atomdeals hängt nach Ansicht Teherans auch von den Europäern ab. „Die Europäer haben den Deal bisher unterstützt“, erinnerte Ex-Außenminister Seyed Kamal Kharrazi am Freitag in Wien im Gespräch mit der APA.

Der derzeitige Präsident des Strategischen Rates für Außenbeziehungen verwies zudem darauf, dass der 2015 in Wien ausgehandelte Deal auch in einer UNO-Sicherheitsratsresolution abgesegnet worden war. „Eine Verletzung des Deals ist auch eine Verletzung der Resolution des Sicherheitsrates“, betonte Kharrazi, der 1997-2005 Außenamtschef seines Landes gewesen war. Bezüglich des Konfliktes um den Atomvertrag sei der Iran aber auf jeden Fall „auf alle Optionen vorbereitet“.

Zu den in jüngster Zeit zunehmenden Spannungen mit Saudi-Arabien sagte der Außenpolitiker: „Das ist nichts Neues. Saudi Arabien hat schon Saddam Husseins (früherer Diktator des Irak, Anm.) Invasion und Aggression gegen den Iran unterstützt“ (im Iran-Irak-Krieg 1980-1989, Anm.). Riad habe zudem in Konflikten wie dem Syrien-Krieg auch „Terrorgruppen wie Daesh (der „Islamische Staat“, Anm.) oder Al-Nusra mit Waffen und Geld unterstützt“. Auf jeden Fall sei der Iran auch hier „auf alle Optionen vorbereitet“.

Zur aktiven Rolle des Iran in verschiedenen Konflikten in der Region betonte Kharrazi, dass die Regierungen Syriens und des Irak Teheran um Hilfe ersucht hätten: „Es bestand die Gefahr, dass Damaskus und Bagdad fallen und von Daesh eingenommen werden.“ Außerdem müsse der Iran auch im eigenen Interesse eingreifen: „Wir müssen Terrorgruppen von unseren eigenen Grenzen fernhalten.“ Er betonte dafür, dass Teheran nicht am Bürgerkrieg im Jemen teilnehme: „Wir unterstützen aber die Position der Jemeniten gegen die saudi-arabische Intervention.“ Der Iran beliefert laut Medienberichten die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen mit Waffen. Erst vor wenigen Tagen hatte eine aus dem Jemen abgeschossene Rakete auf den Flughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad für Aufruhr gesorgt. Der saudi-arabische Kronprinz und De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman sprach von einem „kriegerischen Akt“ des Iran.

Kharrazi war unter dem als Reformer geltenden Präsidenten Mohammed Khatami Außenminister gewesen. Khatamis Name darf nach Medienberichten heute nicht in der iranischen Presse erwähnt werden. „Khatami hat viele Unterstützer in Iran. Aber es gibt Restriktionen“, sagte Kharrazi dazu. Er wollte gegenüber der APA nicht darauf eingehen, welche Gründe diese haben und welcher Natur sie sind. „Es sind sehr geringfügige Restriktionen.“ Diese seien vom Nationalen Sicherheitsrat festgelegt worden. „Alle hoffen aber, dass diese aufgehoben werden, da er ein populärer Mann im Iran ist und viele Menschen zufrieden mit ihm sind“, sagte der Ex-Außenminister.

Bezüglich der Situation von Menschenrechten und Pressefreiheit im Iran verwahrte sich Kharrazi gegen den Vorwurf, dass die Menschenrechte im Land verletzt würden: „Wir beachten die Menschenrechte auf Basis der islamischen Werte.“ Zudem seien „die Menschenrechte kein festes Prinzip“, meinte er. Ebenso sei es mit der Pressefreiheit: „Die Meinungsfreiheit wird in den Massenmedien beachtet.“ In den Zeitungen seien verschiedene Meinungen und Tendenzen zu sehen. „Es gibt viele Zeitungen, die gegen die jetzige Regierung sind. (...) Es gibt andere, die die Regierung unterstützen.“ Und wenn jemand verhaftet werde, „muss das nicht unbedingt heißen, dass das gegen die Menschenrechte geht“. Die betroffene Person könnte auch ein Verbrechen begangen, etwa für fremde Länder spioniert haben, sagte er.

Kharrazi hielt am Freitag eine Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Die EU am Weg zur Sicherheits- und Verteidigungsunion“ in der Diplomatischen Akademie, die vom Austria Institut für Sicherheits- und Verteidigungspolitik (AIES), der Politischen Akademie der ÖVP und dem Wilfried Martens Centre for European Studies gemeinsam veranstaltet wurde.

(Das Gespräch führte Petra Edlbacher/APA)