Brexit - May will Blockadeversuche im Parlament nicht dulden

London (APA/AFP/dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat EU-Befürworter im Parlament vor einer Brexit-Blockade während der derzeitigen Beratungen über das Austrittsgesetz gewarnt. In einem Meinungsbeitrag für die Freitagsausgabe der Zeitung „Daily Telegraph“ schrieb die konservative Regierungschefin, sie werde entsprechende parlamentarische Manöver „nicht tolerieren“.

Das Gesetz über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sei das wichtigste der derzeitigen Legislaturperiode. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass der Brexit „glatt und ordnungsgemäß“ über die Bühne gehe, schrieb May weiter. Wenn Abgeordnete dächten, das Gesetz verbessern zu können, werde die Regierung sie anhören.

Was aber nicht geduldet werden könne, seien Versuche „von welcher Seite auch immer“, die Novellierung des Gesetzes dazu zu nutzen, sich über den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung hinwegzusetzen - durch Versuche, den EU-Austritt „zu verlangsamen oder zu stoppen“, warnte May. Die Briten hatten sich in einem Referendum im Juni des Vorjahres mit einer Mehrheit von rund 52 Prozent für den Brexit ausgesprochen.

Großbritanniens ehemaliger EU-Botschafter John Kerr sagte unterdessen bei einer Veranstaltung der Pro-EU-Denkfabrik Open Britain am Freitag in London, der Prozess zum Austritt aus der EU könne jederzeit umgekehrt werden. Das Land habe die „freie Wahl“ über die weitere Vorgehensweise. Eine neue Faktenlage berechtige die Menschen dazu, ihre Sichtweise zu ändern.

May will das Datum des EU-Austritts ihres Landes per Gesetz festschreiben. „Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23.00 Uhr britischer Zeit verlassen“, schrieb May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden.