Länder werden keine Natura 2000-Gebiete nachnominieren

Feldkirch/Bregenz/Wien (APA) - Die Landeshauptleute haben sich bei ihrer Konferenz am Freitag in Feldkirch gegen weitere Natura 2000-Gebiete ausgesprochen. Man verlange ein Ende des Vertragsverletzungsverfahrens und werde keine Nachnominierungen vornehmen, betonte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Diese soll es nur geben, wenn eine Evaluierung der anderen EU-Staaten einen Rückstand Österreichs aufzeigt.

„Ich freue mich, dass meine Kollegen die Auffassung teilen, dass der Verhandlungsspielraum ausgeschöpft ist und es keine Nachnominierungen geben soll. Die Verhandlungen sind für uns abgeschlossen“, so Platter im Anschluss an die Konferenz über den einstimmigen Grundsatzbeschluss. Man wolle zuerst wissen, wie Österreich im Vergleich mit anderen EU-Staaten dastehe und verlange eine Evaluierung. „Wir sind der Meinung, dass wir mehr Gebiete gemeldet haben als andere Länder. Nur bei einem deutlichen Rückstand sind Nachnominierungen möglich“, erklärte Platter. Man bekenne sich klar zum Naturschutz, doch die Brüsseler Vorgaben nähmen einigen Regionen jeden Spielraum.

Der WWF Österreich zeigte sich von den Beschlüssen der Landeshauptleute empört. „Wir müssen das heimische Naturerbe bewahren anstatt es weiter zu schwächen. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass sich die Bundesländer vor ihren Verpflichtungen drücken wollen. Das ist Arbeitsverweigerung auf Kosten von Natur und Umwelt“, kritisierte Christoph Walder, Bereichsleiter Naturschutz beim WWF, das EU-Positionspapier der Länder.

Besonders kritisch sieht Walder die Weigerung der Landeshauptleute, noch fehlende Natura-2000-Gebiete nachzunominieren. „Die Bundesregierung darf jetzt dem Druck der Länder nicht nachgeben und muss alles dafür tun, dass Österreich vom Nachzügler zum Vorreiter wird. Ansonsten drohen neben Umweltschäden auch Strafzahlungen in Millionenhöhe“, warnte Walder vor den Folgen von EU-Vertragsverletzungsverfahren.