WU-Studie: 156 Mio. Euro Einsparungen im oö. Sozialwesen möglich

Linz (APA) - Wie lässt sich die Effizienz des verschuldeten oö. Sozialressorts steigern, wollte die zuständige Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) von der Wirtschaftsuni (WU) Wien wissen. In der am Freitag in Linz vorgestellten Studie präsentierte die WU Einsparungspotenziale von rund 3,5 Prozent oder 156 Mio. Euro bis 2021 - allerdings für das gesamte Sozialwesen.

Den Anteil des Landes an den möglichen Einsparungen beziffert die Studie mit 15 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren. Der Wermutstropfen: Derartige Kostenreduzierungen würden zulasten von Menschen mit Beeinträchtigung gehen. Denn in jener Spar-Variante ist der Abbau der Betreuungsplatz-Warteliste nicht berücksichtigt, erklärte Studienautor Christian Schober. Allerdings zeigen die bestehenden Listen, dass schon jetzt der Bedarf für Betreuungsplätze für Behinderte nicht gedeckt ist. Eine reine Kostensenkung bedeutet demnach laut Schober, dass die Versorgungsqualität sinken würde.

Will das Land OÖ diese jedoch halten, errechnete die WU sogar eine Erhöhung der Gesamtkosten im Sozialbereich von „vier bis fünf Prozent“, was 226 Mio. Euro bis 2021 ausmacht. Nur durch Kosten dämpfende Maßnahmen wie eine schlankere Verwaltung oder die Umstellung von Vollversorgung auf mehr Teilbetreuung könnten in den vier Jahren lediglich 40 Mio. Euro eingespart werden. Gerstorfer stellte in der Pressekonferenz klar, dass aus aktueller Sicht dann kein Abbau der Wartelisten möglich sei.

Ihr Ressort werde entsprechend der Vorgabe von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bis 2021 um 113 Mio. Euro weniger erhalten werde als mit Stelzers Vorgänger Josef Pühringer noch vereinbart war. Denn ursprünglich sei ein Budgetpfad von plus fünf Prozent pro Jahr abgemacht gewesen. Nun müsse sie zehn Prozent bei den Ermessensausgaben sparen und erhalte - von dieser geringeren Basis ausgehend - statt fünf nur mehr plus drei Prozent pro Jahr.

ÖVP-Landesgeschäftsführer und Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sieht dies anders. „Das von der WU errechnete Einsparungspotenzial plus die Steigerungen des Sozialbudgets“ könne „sehr wohl den Ausbau von Betreuungseinrichtungen“ gewährleisten. „Weg von Angstmache und Verunsicherung und hin zur Sachlichkeit und den Fakten heißt jetzt die Devise“, hält er der Soziallandesrätin vor. Auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr will eine rasche Umsetzung der Sparmaßnahmen. Der für das „Sozialprojekt 2021+“ eingesetzte Lenkungsausschuss werde in der Sitzung am kommenden Montag „mit der entsprechenden Mehrheit die erforderlichen Beschlüsse fassen und die weitere Vorgehensweise beschließen“, so Mahr.

Gerstorfer hatte vor rund einem Jahr das Projekt „Sozialressort 2021+ „ gestartet, an dem Beamte, externe Experten und Politiker beteiligt sind, um Maßnahmenpakete für mehr Effizienz zu erarbeiten. Der Landesrechnungshof (LRH) hat voriges Jahr offene Förderzusagen der Sozialabteilung des Landes von rund 98 Mio. Euro für Alten-und Pflegeheime kritisiert. Als „finanzpolitischen Saustall ungeheuerlichen Ausmaßes“ hatte Mahr die Vorgänge im roten Sozialressort betitelt und jene externe Überprüfung eingefordert. Grundsätzlich kam die WU zu dem Ergebnis, dass im Ressort „sauber und effizient“ gearbeitet werde, zitierte Gerstorfer aus der Studie.