Xi setzte sich bei APEC-Gipfel deutlich von Trumps Kurs ab

Danang (APA/Reuters/AFP) - China hat sich beim Wirtschaftsgipfel des Asien-Pazifik-Raums als Garant des internationalen Handelsaustauschs präsentiert und sich klar vom Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump abgegrenzt. Die Asien-Pazifik-Staaten müssten weiter auf Multilateralismus setzen, forderte der chinesische Präsident Xi Jinping vor den Gipfelteilnehmern am Freitag im vietnamesischen Danang.

Trump kündigte dagegen an, die USA würden keinen Missbrauch der Handelsregeln zu ihren Lasten mehr tolerieren und auf bilaterale Abkommen mit Staaten setzen, die „sich gewissenhaft an die Spielregeln“ hielten. Eine Begegnung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kam bis zum Abend nicht zustande. Auch ein Treffen der Staatschefs der elf am Transpazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) beteiligten Länder fand nicht statt. Dabei sollte über die Zukunft des Freihandelsabkommens nach dem US-Rückzug entschieden werden.

„Offenheit bringt Fortschritt, wer sich abschottet, bleibt zurück“, sagte Xi. Er versprach zudem, sein Land werde den Marktzugang für ausländische Unternehmen „signifikant erleichtern“. Alle in China registrierten Firmen würden gleich behandelt. In China tätige westliche Unternehmen beklagen neben dem Diebstahl von geistigem Eigentum auch eine systematische Benachteiligung gegenüber einheimischen Firmen.

Xi setzte damit seine Politik der vergangenen Monate fort, sich als Verfechter einer globalisierten Handelswirtschaft zu präsentieren und damit als Gegengewicht zu der von Trump verfolgten „America First“-Politik. Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen auch den Ausstieg aus dem regionalen Handelsabkommen TPP verkündet.

In seiner Rede vor den Delegierten schlug der US-Präsident erneut scharfe Töne an. „Wenn die Vereinigten Staaten eine Handelsbeziehung mit anderen Staaten oder anderen Völkern eingehen, erwarten wir von jetzt an, dass unsere Partner sich gewissenhaft an die Regeln halten“, sagte er. „Wir erwarten, dass die Märkte auf beiden Seiten im gleichen Ausmaß offen sind und dass die Investitionen von den Investoren, nicht von Regierungen, bestimmt werden.“

Trump sieht angesichts vielfach bestehender Handelsungleichgewichte die USA von seinen internationalen Partnern in den vergangenen Jahrzehnten ausgenützt und verfolgt ein Jahr nach seiner Wahl eine strikte Politik zum Nutzen der eigenen Volkswirtschaft. Statt auf internationale Handelsabkommen setzt er auf bilaterale Verträge, in denen die US-Interessen angesichts der Wirtschaftsmacht der weltgrößten Volkswirtschaft besser durchgesetzt werden können.

Die Zukunft des amerikanisch-asiatischen Freihandelsabkommens TPP nach dem US-Rückzug ist unterdessen weiter ungewiss. Ein am Rande des APEC-Gipfels geplantes Treffen der Staatschefs der elf beteiligten Länder kam nicht zustande. Die Regierungschefs wollten eigentlich darüber beraten, wie sie nach dem Ausstieg der USA weiter voranschreiten können.

Delegationsmitgliedern zufolge erschien der kanadische Regierungschef Justin Trudeau nicht zu den Beratungen. „Das Treffen hat nicht stattgefunden. Es bleibt noch Arbeit zu tun, und das passiert gerade“, sagte ein kanadischer Unterhändler. Der chilenische Außenminister Heraldo Munoz sagte nach drei Verhandlungstagen, Trudeau habe in letzter Minute eine nahezu unterschriftsreife Vereinbarung blockiert und gesagt, er brauche mehr Zeit. Kanada verlange unter anderem mehr Maßnahmen für den Schutz geistigen Eigentums.

Zuvor hatte es widersprüchliche Angaben über eine Einigung auf ein Abkommen gegeben. Nachdem am Donnerstag der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo von einer Einigung berichtet hatte, betonte der japanische Finanzminister Taro Aso am Freitag, diese gebe es noch nicht. An der Transpazifischen Partnerschaft wollten sich Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und bis zu ihrem Rückzug die USA beteiligen. Ziel ist die Abschaffung von Zöllen auf Industrie- und Landwirtschaftsgüter.

Auch um ein Treffen zwischen Putin und Trump am Rande des Gipfels gab es Irritationen. Bis zum Abend (Ortszeit) hatte es nicht stattgefunden. Während die US-Regierung betonte, es sei nie formell eine Begegnung vereinbart gewesen, und die Begegnung finde aus Termingründen nicht statt, bemühte sich die russische Seite nach eigenen Angaben bis zuletzt um den Termin. „Wir verstehen noch nicht ganz, aber wir arbeiten weiter geduldig an einer Verständigung. Beide Präsidenten sind hier, ihre Wege werden sich auf die eine oder andere Weise kreuzen“, sagte Putin-Sprecher Dmitri Peskow.

Zwischen den beiden Staaten bestehen klare Differenzen etwa im Syrien- und Ukraine-Konflikt. Zugleich stehen mehrere Vertreter des Trump-Teams im Verdacht, eng mit Moskau zusammengearbeitet zu haben, um Trump im vergangenen Jahr zum Wahlsieg zu verhelfen.