Linken-Geschäftsführer Höhn nach langwierigen Querelen zurückgetreten

Berlin (APA/AFP) - Im Zuge des Machtkampfes bei den deutschen Linken hat Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn das Handtuch geworfen: Der 42-Jährige trat am Freitag von seinem Amt zurück, wie er in einem Schreiben an den Parteivorstand mitteilte. „Eine Partei braucht eine Führung und einen Vorstand, die auf Vertrauen, Verlässlichkeit und Kooperation beruhen“, erklärte Höhn. „Für mich ist dies nicht mehr gegeben.“

Nachfolger soll der frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf werden. Höhn gab auch sein bisheriges Amt als Wahlkampfleiter ab. Er verwies in seinem Schreiben darauf, dass er besonders in dieser Funktion seit Jahren umstritten gewesen sei. Deshalb habe er vor einem Jahr daran gezweifelt, ob er im Amt bleiben solle, habe sich dann aber „noch einmal in diese Pflicht nehmen lassen“. Auch die Kontroversen um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl hätten „seine Arbeit nicht einfacher gemacht“. Höhn beklagte in dem Schreiben innerparteiliche Auseinandersetzungen, mit denen seiner „persönlichen Integrität und Autorität“ Schaden hätte zugefügt werden sollen.

Höhns Verhältnis zu den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger gilt als zerrüttet. Berichten zufolge hatte er sich gegen den Willen der beiden Parteichefs vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, dass die Linke mit den Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidaten antritt. Kipping und Riexinger traten am Freitag Spekulationen entgegen, sie hätten Höhn aus dem Amt gedrängt: „Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen.“

In der Partei tobt seit längerem ein Machtkampf zwischen Kipping und Riexinger auf der einen sowie den Fraktionschefs Bartsch und Wagenknecht auf der anderen Seite. Kontrovers wird außerdem diskutiert, inwieweit die Partei nach Stimmverlusten im Osten ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik revidieren soll. Insbesondere Wagenknecht hat mehrfach betont, dass Deutschland nicht jeden aufnehmen könne.

Höhns Nachfolger Wolf soll das Amt auf einer Sitzung des Parteivorstandes am Samstag zunächst kommissarisch übertragen bekommen. Es ist durchaus möglich, dass er den Posten dauerhaft übernimmt. Dies soll sich Anfang kommenden Jahres entscheiden.

Die Wahl des Bundesgeschäftsführers steht auf dem Parteitag im Juni 2018 bevor. Der 61-jährige Wolf gilt als exponierter Vertreter des Realo-Flügels in der Partei und verfügt über langjährige Regierungserfahrung: Wolf war in der rot-roten Koalition Berlins zwischen 2002 und 2011 Bürgermeister und Wirtschaftssenator unter dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) .