Brexit - Deutsche Regierung: Vorerst keine Finanzierungslücke

Berlin/London (APA/dpa) - Die deutsche Regierung rechnet durch den Brexit vorerst nicht mit einer Finanzierungslücke in der Europäischen Union. Dies gelte bis zum Auslaufen der aktuellen mehrjährigen Finanzplanung 2020, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums am Freitag in Berlin.

Zu möglichen Mehrbelastungen für Deutschland durch den Austritt Großbritanniens aus der EU wollte er keine Stellung nehmen, sondern sprach von Spekulationen. Die deutsche Regierung gehe davon aus, dass Großbritannien seinen Zahlungsverpflichtungen nachkomme.

Nach einer Studie des EU-Parlaments, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag-Ausgaben) zitieren, dürften dem EU-Budget nach einem Brexit dauerhaft netto 10,2 Milliarden Euro fehlen. Davon müsste Deutschland als größter Nettozahler bei unveränderten Rahmenbedingungen rund 3,8 Milliarden Euro übernehmen. Das entspräche einer Steigerung der jährlichen Beitragszahlungen um 16 Prozent. Wie viel am Ende jedes Land zusätzlich tragen muss, hängt aber auch davon ab, ob sich die EU wegen des Brexits zu einer Sparpolitik gezwungen sieht oder zum Beispiel neue Steuern einführt.