Laschet will in Jamaika-Verhandlungen an Pkw-Maut festhalten

Berlin (APA/Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gesetz zur umstrittenen Pkw-Maut in den deutschen Koalitionsgesprächen nicht infrage stellen. „Eine Koalition nimmt sich vor, was machen wir in den nächsten vier Jahren, aber wickelt nicht alles rück ab, was in der Vergangenheit war“, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag im Voraus veröffentlichten Interview mit dem Deutschlandfunk.

Es sei von allen Seiten ein unausgesprochener Konsens, dass Gesetze nicht wieder aufgeschnürt würden. „Dennoch bleibe ich ein Skeptiker dieser Maut.“ Laschet hatte das Gesetzesverfahren zur Pkw-Maut, die unterm Strich nur Fahrzeughalter aus dem Ausland belasten soll, mit Kritik begleitet. Das Projekt wurde in erster Linie von der CSU und Verkehrsminister Alexander Dobrindt in der vergangenen Wahlperiode vorangetrieben. Als Grenzland fürchtet NRW Nachteile für die Wirtschaft und den Verkehr aus Belgien oder den Niederlanden.

Die Maut soll nach bisheriger Planung ab 2019 greifen. Deutsche Fahrzeughalter werden über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet.